Rede von Stefanie Gruner am 13. Oktober zum Antrag „ Terminvergabe bei Behörden verbessern: Mit einem einzigen Besuch der Terminplattform zum Termin kommen“
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte, Zuschauer*innen vor Ort und im Livestream,
Sie, ich und mit uns alle Einwohner*innen haben hin und wieder das Bedürfnis oder meist eher die Notwendigkeit eine Angelegenheit bei einer der Behörden unserer Stadt zu erledigen. Ein neuer Ausweis beim Bürgeramt, die An- oder Abmeldung eines Kraftfahrzeugs bei der Zulassungsbehörde, die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde oder diverse andere notwendige Wege.
Früher ging man einfach während der Öffnungszeit zum Bürgeramt oder zur Behörde, wartete manchmal mehr, manchmal weniger lang und konnte dann sein Anliegen vorbringen. Schon seit einigen Jahren war zudem auch eine vorherige Terminbuchung möglich. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die direkte Vorsprache nur noch eingeschränkt möglich. Viele Einwohner*innen haben auch die Vorteile einer vorherigen Terminbuchung erkannt, die Wartezeiten erheblich verkürzen oder ganz vermeiden kann. In den letzten Monaten wurde die Terminbuchung deshalb so intensiv genutzt, dass häufig keinerlei freie Termine mehr im System angezeigt werden.
Dem Verwaltungsstandpunkt kann man entnehmen, dass neue Termine an unterschiedlichen Tagen um 8 Uhr, 12 Uhr oder 15 Uhr eingestellt werden. Wenn man nun, was doch auf einige Leipziger*innen zutreffen dürfte, regelmäßig von 7 bis 16 Uhr arbeitet und nebenher keinen Zugang zum einem Computer hat, hat man schlechte Karten, einen solchen Termin zu bekommen. Abgesehen davon ist es auch nicht sehr nutzerfreundlich, sich zunächst über solche Zeiten zu informieren und dann gegebenenfalls mehrfach die Terminplattform besuchen zu müssen.
Was wollen wir mit unserem Antrag erreichen? Es soll jederzeit möglich sein, mit einem einzigen Besuch der Terminplattform für jedes Anliegen einen freien Termin zu buchen. Niemand soll zweimal, dreimal oder noch häufiger die Seite aufrufen müssen, bis die Buchung gelingt. Denn das frustriert und führt zu recht zu Unzufriedenheit.
Der Verwaltungsstandpunkt erläutert, dass unsere Anliegen bereits Verwaltungshandeln sei. Dem ist insofern zuzustimmen, dass es bereits sehr konkrete und fortgeschrittene Planungen gibt, die Terminvergabe zu verbessern. Dies nehmen wir mit Freude zur Kenntnis und freuen uns, im Ausschuss Allgemeine Verwaltung fortlaufend über die Einführungsschritte dieses neuen Systems informiert zu werden. Im Rahmen dessen werden wir genau verfolgen können, ob unser oben beschriebenes Anliegen auch wirklich erfüllt und die Buchung auf einen Klick auch wirklich möglich sein wird.
Aus unserer Sicht kann und sollte unser Antrag deshalb trotz der bereits bestehenden Planungen heute zur Abstimmung kommen. Damit wird der Wunsch nach einer zeitnahen Umsetzung der einfachen und serviceorientierten Terminvergabe bekräftigt und zwar für ausnahmslos alle Behörden mit Einwohnerkontakt. 2022 soll das neue System laut Verwaltungsstandpunkt für das Bürgeramt starten und erst danach sollen sukzessive die anderen Behörden nachziehen. Diese sukzessive Umstellung ist nachvollziehbar, sollte sich aber nicht allzu lange hinziehen.
Den Änderungsantrag der CDU-Fraktion werden wir nicht übernehmen. Er befasst sich ehrlich gesagt auch nicht mit dem inhaltlichen Anliegen unseres Antrags sondern lediglich mit dem Gendern. Wir können uns jetzt natürlich wechselseitig bei nahezu jedem Antrag gegenseitig die Form des Genderns vorschreiben, wir können uns das aber auch ersparen.
Der Änderungsantrag der Freibeuterfraktion zeigt eine juristische Ungenauigkeit in der Begrifflichkeit unseres Antrags auf. Selbstverständlich meinen wir alle Einwohner*innen Leipzigs und nicht nur die juristisch enger gefasste Gruppe der Inhaber*innen von Bürgerrechten. Auch Leipziger*innen ohne deutschen oder dem Pass eines EU-Landes benötigen Termine bei verschiedenen Ämtern. Insbesondere bezüglich der Ausländerbehörde wurden in der Vergangenheit häufig über Probleme berichtet, einen Termin zu bekommen. Auch hier sollte also über eine zeitnahe Einführung der beschriebenen einfachen Terminbuchung übergegangen werden. Wir übernehmen den Änderungsantrag der Freibeuter.
Ich bitte somit um Zustimmung zu unserem Antrag mit der von den Freibeutern vorgeschlagenen Änderung. Vielen Dank.