Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister (1. Bürgermeister), werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, Zuschauer und Gäste,

Wir beraten heute, welchen Beitrag unsere städtischen Beteiligungen zur Haushaltssicherung leisten sollen. Das ist kein Anlass zur Freude – aber in der aktuellen Lage braucht die Stadt kurzfristig Handlungsfähigkeit.

Für uns ist entscheidend, wie das passiert. Die Vorlage folgt im Grundsatz einer verhältnismäßigen Logik: Es geht überwiegend nicht um pauschale Vollausschüttungen, sondern um die Abschöpfung überplanmäßiger Ergebnisse – also um Mittel, die über die beschlossene Wirtschaftsplanung hinaus entstanden sind. Das ist der fairere Ansatz, weil er nicht blind Substanz entzieht, sondern sich an tatsächlichen Übererfüllungen orientiert.
Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Das ist ein Einmal-Effekt und ausdrücklich nicht nachhaltig. Umso wichtiger ist, dass die Umsetzung nicht zulasten zentraler Eigentümerziele geht – gerade beim bezahlbaren Wohnen, bei der Wärme- und Mobilitätswende und bei der Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge. Unsere kommunalen Unternehmen müssen ihren öffentlichen Auftrag zuverlässig erfüllen können.

Wir tragen die Vorlage mit, weil sie kurzfristig einen relevanten Beitrag zur Haushaltsstabilisierung leisten kann. Aber wir verbinden das mit einer klaren Erwartung: Der Stadtrat muss im ersten Halbjahr 2026 transparent und je Unternehmen informiert werden, was tatsächlich umgesetzt wurde – und welche Wirkungen das auf Investitionen, Leistungsfähigkeit und den öffentlichen Auftrag hat. Sperren und Moratorien sind eine Notbremse – wir brauchen parallel den verbindlichen Pfad fürs HSK 2027–2029, damit Konsolidierung planbar und fair wird.
Zum CDU-Änderungsantrag: Wir teilen das Ziel, die Bautätigkeit der LWB zu schützen. Aber das erreicht man nicht, indem man einen zentralen Beitrag einfach streicht und durch einen Prüfauftrag ersetzt. Die Vorlage selbst setzt als Maßstab, dass Eigentümerziele und öffentlicher Auftrag nicht beeinträchtigt werden dürfen – genau deshalb setzen wir auf klare Leitplanken und Transparenz in der Umsetzung statt auf eine Streichung ohne belastbare Alternative. Wenn wir die 10,5 Millionen hier rausnehmen: Wer sagt den Trägern freiwilliger sozialer Angebote heute verbindlich, dass genau dort nicht als Erstes gekürzt wird?

Haushaltskonsolidierung ja – aber verantwortungsvoll, transparent und mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Leipzigs.

Vielen Dank.