Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister, werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, Zuschauer und Gäste,

viele Leipzigerinnen und Leipziger warten auf klare Signale – für Kitas, für Sport, für Mobilität und fürs Klima. Sie erwarten zu Recht, dass wir uns auf ein transparentes Verfahren einigen, das Entscheidungen nachvollziehbar macht. Genau das bringen wir heute ein. Wir alle wissen: Die Haushaltslage ist schwierig. Aber Stillstand hilft niemandem. Das Investitionsmoratorium hat dazu geführt, dass viele Projekte blockiert sind – für viele außen nicht nachvollziehbar. Uns liegen Tabellen vor – seitenweise Zahlen, Kürzel und Kennziffern. Wir sehen, was freigegeben ist und was nicht – aber nicht, nach welcher Logik entschieden wird. Wenn eine Kita-Sanierung und eine Sporthalle mit gleicher Förderquote unterschiedlich behandelt werden, fehlt keine Zahl, sondern ein Verfahren.

Und ganz praktisch: Wir bekommen laufend Anfragen aus der Stadtgesellschaft – von Elternräten, Sportvereinen, Trägern und Initiativen –, ob ihre Vorhaben betroffen sind und wie es weitergeht. Wir können es oft nicht beantworten, weil Transparenz und Kriterien fehlen und der Stadtrat in das Verfahren nicht eingebunden ist. Unser Antrag schließt genau diese Lücke: Er schafft eine verständliche Übersicht und ein klares Freigabeverfahren – als Grundlage, damit Verwaltung und Stadtrat belastbar kommunizieren können.

Zum vorliegenden Sachstandsbericht: Danke für die Übersicht. Er zeigt: intern passiert etwas. Aber er ersetzt keine politische Entscheidung. Es gibt weiterhin keine Transparenz über die bis 31.10. bereits freigegebenen Investitionen und die bis Jahresende freizugebenden Maßnahmen. Es gibt kein verbindliches Freigabeverfahren mit Kriterien, Zuständigkeiten und Berichtswesen, das vom Rat beschlossen wird. Und der Zeitplan verschiebt alles in die Haushaltsaufstellung 2027/28. Das ist zu spät. Unsere Projekte brauchen jetzt Klarheit – nicht erst in einem Jahr.

Wichtig ist mir an dieser Stelle: Die Priorisierung der Investitionen soll selbstverständlich auf Grundlage der bestehenden Fachplanungsprogramme – etwa dem Schulbauprogramm oder der Mobilitätsstrategie – erfolgen. Diese fachlichen Prioritäten werden nicht infrage gestellt. Uns geht es darum, quer über alle Bereiche hinweg nachvollziehbare Maßstäbe zu schaffen – also eine gesamthafte, faire Priorisierung, die sichtbar macht, wo Leipzig in schwierigen Zeiten zuerst handeln muss.

Unser Antrag ordnet, standardisiert und schafft Verlässlichkeit: klare Übersichten, nachvollziehbare Kriterien und eine Investitionsstrategie bis 2030 – als gemeinsame Arbeitsgrundlage für Verwaltung und Stadtrat. Wichtig ist auch: Entscheidungen über Haushaltssperren oder Investitionsstopps gehören hierher – in den Stadtrat, wo Prioritäten transparent und demokratisch festgelegt werden. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir für Klarheit, Richtung und Verantwortung sorgen – und zu unserer Verantwortung stehen.

Deshalb bitte ich Sie alle, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank.