Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister (1. Bürgermeister), werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, Zuschauer und Gäste,

in dieser Debatte werden wir heute wahrscheinlich wieder – unterschiedlich formuliert – einen Satz hören:

„Leipzig muss erst einmal sparen.“

Ja. Leipzig muss sparen. Aber Leipzig spart bereits.

500 Stellen befinden sich im Abbau. Die Aufgaben verschwinden dadurch nicht automatisch, sie müssen von anderen Beschäftigten aufgefangen werden.

Auch bei den Investitionen wird längst gespart. Projekte werden verschoben oder kleiner geplant. Und kaum etwas wird günstiger, nur weil wir es später bauen.

Wenn von sogenannten „Prestigeprojekten“ gesprochen wird, gehört zur Wahrheit: An vielen hängen erhebliche Fördermittel von Bund und Land. Wer sie streicht, spart also nicht automatisch die gesamte Summe. Manche sogenannten „Prestigeprojekte“ sind am Ende selbst Touristenmagnete.

Natürlich müssen wir weiter prüfen, wo wir effizienter werden können. Aber bitte erzählen wir den Menschen nicht, Leipzig müsse einfach nur endlich anfangen zu sparen. Das stimmt schlicht nicht.

Einen Haushalt dieser Größenordnung kann man nicht mit einem einzigen Knopf konsolidieren, auf dem „Sparen“ steht. Wir müssen Ausgaben prüfen, Einnahmen stärken und Fördermittel nach Leipzig holen.

Genau deshalb schlagen wir vor, die Beherbergungssteuer von fünf auf acht Prozent anzuheben.

Das bedeutet rund 8,3 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen 2027 und 8,4 Millionen Euro 2028. Jeder Prozentpunkt dabei entspricht rund 2,8 Millionen Euro.

Acht Millionen Euro sind acht Millionen Euro, die wir nicht an anderer Stelle kürzen müssen, wie z. B. bei der Klimawandelanpassung.

Nach diesem Hitzesommer ausgerechnet bei der Klimawandelanpassung zwei Millionen Euro zu streichen, ist für uns völlig aus der Zeit gefallen. Dazu kommen Kürzungen bei Sportförderung sowie freier Kunst und Kultur. Das ist die konkrete Konsequenz, wenn wir immer nur über die Ausgabenseite reden.

Nun wird gesagt: Acht Prozent könnten dem Tourismus schaden.

Dann schauen wir uns mal die Zahlen an.

Leipzig hatte 2025 rund 3,7 Millionen Übernachtungen – die drittbeste Bilanz seit Beginn der Statistik nach 1990. Die Aufenthaltsdauer lag bei 1,9 Tagen, die Zimmerauslastung bei rund 62 Prozent. Im ersten Halbjahr 2026 sind die Übernachtungen noch einmal um drei Prozent gestiegen.

Natürlich schauen Gäste auch auf den Preis. Aber die aktuellen Zahlen zeigen eben keinen einbrechenden Tourismusstandort.“

Auch Potsdam zeigt: Dort wurde 2025 von fünf auf 7,5 Prozent erhöht, und im selben Jahr stiegen die Übernachtungen um fünf Prozent auf einen neuen Rekordwert. Das zeigt: Eine Erhöhung führt nicht automatisch zu einem Einbruch.

Leipzig ist vor allem eine Stadt für Kurzreisen, Veranstaltungen, Messen, Kongresse, Kultur und Geschäftsreisen. Die Erhöhung bedeutet ungefähr drei Euro mehr pro Übernachtung, bei einem durchschnittlichen Aufenthalt also rund 5,70 Euro. Natürlich müssen wir die Entwicklung beobachten und wenn nötig nachsteuern. Aber wer nach Leipzig will, sagt wegen drei Euro mehr pro Nacht ja nicht plötzlich: Dann fahre ich eben nach Darmstadt.“

Ein weiterer Punkt ist die Gleichbehandlung: Ob Hotelzimmer, Ferienwohnung oder Übernachtung auf dem Wasser – eine touristische Übernachtung bleibt eine touristische Übernachtung. Gleichzeitig schlagen wir eine soziale Ausnahme für Studierende und Auszubildende vor, die wegen ihres Studiums oder ihrer Ausbildung hier übernachten müssen.

Und noch etwas ist uns wichtig:

Tourismus lebt von einer attraktiven Stadt. Aber eine attraktive Stadt gibt es nicht zum Nulltarif.

Kultur, Sport, Vereine, Veranstaltungen und Infrastruktur gehören zu dem, weshalb Menschen gern nach Leipzig kommen.

Und damit zur politischen Kernfrage.

In den nächsten Monaten werden wir im Oberbürgermeisterwahlkampf viele Fotos vor Vereinsheimen, Sporthallen, Kultureinrichtungen und sozialen Projekten sehen.

Wer dort sagt: „Wir stehen an eurer Seite“, muss hier im Rat auch sagen, wie diese Angebote bezahlt werden sollen.

Deshalb reicht „Wir müssen sparen“ nicht.

Dann sagen Sie bitte auch:

Wo? Welche acht Millionen sollen es stattdessen sein? Beim Sport? Bei der Kultur? Bei Kindern und Jugendlichen? Bei sozialen Angeboten? Oder bei Investitionen?

Sparen ist schnell gefordert. Aber dazu sollte man schon sagen, was man streichen will – und wen es trifft.

Wir machen heute einen konkreten Vorschlag. Ja, den kann man kritisch hinterfragen. Aber er richtet sich nicht gegen den Tourismus. Er soll dazu beitragen, dass Leipzig attraktiv und handlungsfähig bleibt – für diejenigen, die hier leben, und für diejenigen, die gern zu uns kommen.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank.