Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister (1. Bürgermeister), werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, Zuschauer und Gäste,

die heutige Vorlage ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage sicher kritisch zu betrachten. Zusätzliche 200.000 Euro sind auch im Einzelfall keine Kleinigkeit. Gerade in Zeiten von Haushaltssperre und bei der der Druck, Prioritäten zu setzen, hoch ist und die Spielräume gegrenzt sind, muss man jede zusätzliche Ausgabe gut begründen. Wir finden die Zustimmung in diesem Fall aber hier für richtig. Das Internationale Deutsche Turnfest 2025 war eine große und erfolgreiche Veranstaltung für Leipzig. Das Turnfest präsentierte Leipzig bundesweit als Sportstadt, brachte viele Menschen in unsere Stadt und setzte starke Impulse für die Vereine, das Ehrenamt, den Tourismus und die Gastronomie. Die Vorlage selbst nennt dabei regionale wirtschaftlichen Effekte von etwa 58 Millionen Euro.

Der beantragte Mehrbedarf bezieht sich laut Vorlage vor allem auf den Bereich Sicherheit und Ordnungsdienst. Und genau die Punkte Sicherheit und Ordnungsdienst sollten wir sehr sensibel bewerten. Bei einer Veranstaltung dieser Größe ist Sicherheit kein Nebenaspekt. Wichtig ist für uns außerdem: Die Stadt übernimmt hier nicht einfach jede Finanzierungslücke gänzlich. Wir sehen, dass die Stadt nur einen kleinen zusätzlichen Beitrag leistet, und dass erst, nachdem die Kosten geprüft wurden und nachdem es bereits Anpassungen bei den Ausgaben gegeben hat. Ebenso wichtig ist aber auch, was ein Nein in der Sache bedeuten würde. Ein Nein zur Vorlage bedeutet nicht automatisch, dass diese 200.000 Euro frei für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen würden.

So einfach ist die haushaltsrechtliche und tatsächliche Lage eben nicht. Ein Nein hätte deshalb vor allem eine politische Außenwirkung und würde ein Signal senden, dass die Stadt Leipzig nach einer bereits erfolgreich durchgeführten großen Veranstaltung nicht bereit ist, einen begrenzten und begründeten Mehrbedarf im Sicherheitsbereich zu übernehmen. Wir halten das Signal hier aber für problematisch.

Natürlich müssen wir für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen und bei Kalkulationen auf Stabilität und Planungssicherheit schauen.

Aber die Frage heute lautet: Wie entscheiden wir in diesem konkreten Fall? Und da kommen wir nach guter Abwägung zu dem Ergebnis: Die Haushaltslage bleibt schwierig, die Prüfung bleibt notwendig, aber die Zustimmung zu dieser Vorlage ist sachlich nachvollziehbar und politisch verantwortbar. Vielen Dank