Rede von Tim Elschner am 1. Februar 2017 zum Haushaltsantrag der Fraktion „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken!“
Rede von Tim Elschner, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Transparenz der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 1. Februar 2017 zum Haushaltsantrag der Fraktion „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken!“
(Es gilt das gesprochene Wort!)
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,
in meinen Händen halte ich den Stadtwerkstatt Leipzig Report „Bürgerbeteiligung in Leipzig – wie weiter?“. Er dokumentiert die Ergebnisse der Stadtwerkstatt am 9. Mai 2015.
Der Haushaltsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken!“ basiert auf dieser Dokumentation, die wir ausgewertet haben und ernst nehmen!
Deshalb hat meine Fraktion beantragt,
1. für den Bereich „Bürgerbeteiligung“ den Stellenplan für die Koordinierungsstelle „Leipzig weiter denken“ dauerhaft um eine 1,0 Vollzeitstelle zu erhöhen, und
2. für den noch in die Koordinierungsstelle zu integrierenden neuen Bereich „bürgerschaftliche Engagement / Engagementförderung“ ebenfalls jeweils 50 T € für die Jahre 2017 und 2018 in den Doppelhaushalt einzustellen.
Leider hat unser Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf in der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses keine Mehrheit gefunden.
Somit will ich hier und heute nochmals für eine Zustimmung werben und dazu weitere Argumente ihnen zur Hand geben!
Bei der Stadtwerkstatt gab es eine breite Unterstützung zu folgenden Schlussfolgerungen:
1. Die Kommunikation in und zu Bürgerbeteiligungsverfahren ist zu verbessern.
2. Gerade mehrstufige Beteiligungsverfahren brauchen auch eine adäquate Prozessplanung.
Und 3. muss der Fokus künftig verstärkt auf Qualitätssicherung gelegt werden.
Über die Koordinierungsstelle, die mittlerweile allgemeine Akzeptanz erfahren hat, kann diese gewünschte Qualitätssteigerung erreicht werden. Allerdings auch nur dann, wenn sie personell dazu in der Lage ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, nun hat der Stadtrat im Oktober 2016 eine Kampagne zum „Schwerpunktjahr der Demokratie“ in 2018 beschlossen. Diese soll unter dem Dach von „Leipzig weiter denken“ beginnend in 2017 durchgeführt werden. Ziel soll sein, die Beteiligungsstrukturen in unserer Stadt weiter nachhaltig zu stärken, damit es nicht bei einer Eintagsfliege bleibt!
Mit diesem Beschluss wurden zwar umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt, aber leider keine zusätzlichen personellen Ressourcen!
Dies birgt unseres Erachtens die Gefahr in sich, dass – bei einem Schwerpunkt auf dem Jahr der Demokratie – die von mir eben skizzierten Verbesserungen der Beteiligungskultur nicht umgesetzt werden können und sogar die erreichten Ergebnisse der Koordinierungsstelle gefährdet sein könnten.
Das jedenfalls wollen wir Grüne nicht! Und lieber Herr Oberbürgermeister Jung, das kann doch eigentlich auch von ihnen so nicht gewollt sein!?
Wir Grüne begrüßen, wenn noch in diesem Jahr zur besseren Verzahnung von Beteiligung und bürgerschaftlichen Engagement für den neu zu schaffenden Bereich „bürgerschaftliches Engagement/ Engagementförderung“ in der Koordinierungsstelle eine zusätzliche Stelle eingerichtet wird.
Unseres Erachtens kann diese allerdings dann nicht auch gleichzeitig Beteiligungsangelegenheiten mit abarbeiten!
Mitzudenken ist in diesem Zusammenhang ferner, dass dann auch dieser wichtige neue Bereich eine kontinuierliche finanzielle Ausstattung erfahren muss. Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn diesbezüglich auch auf das jährliche Budget von 50 T €, welches allein für die Beteiligung fest eingeplant ist, zurückgegriffen werden müsste.
Vor diesem Hintergrund darf ich Sie, sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen und natürlich auch Sie, Herr Oberbürgermeister, um Zustimmung zu unserem Haushaltsantrag bitten.
Meine Fraktion bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte unseres Änderungsantrages, verbunden mit der Hoffnung, dass nach der Stadtwerkstatt im vergangenen Jahr nun endlich auch die Beschlussvorlage der Verwaltung zur weiteren Stärkung der Bürgerbeteiligung dem Stadtrat vorgelegt wird.
Denn die Bürgerstadt Leipzig hat gute Bürgerbeteiligung verdient!
Vielen Dank!