Rede von Tim Elschner am 22. Juli 2021 zum Antrag "Verkauf des Stadtbades stoppen"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Das Leipziger Stadtbad. Ein Bau- und Kulturdenkmal.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in die Idee „Stadtbad für alle“ verliebt.
Wir wissen: Bewahren, heißt verändern. Wir haben Tag für Tag mehr Geduld und wir werden gelassener.
In Ulm und auf der schwäbischen Alb bin ich groß geworden. In Augsburg habe ich studiert. Beide Städte im deutschen Südwesten haben mich geprägt. Seit 2006 bin ich Leipziger.
Das ehemalige historische Ulmer Stadtbad hinter dem Rathaus beherbergt seit 1999 die Ulmer Musikschule.
Das historische Augsburger Stadtbad ist bis heute weiter im Eigentum der Stadt. Ja, die Sanierung und eine Unterhaltung kosten die Stadt Geld. Trotzdem wurde der geplante Verkauf abgesagt. Eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zum städtischen Erhalt des Bades durch die Stadt Augsburg war erfolgreich.
Meine Damen und Herren, Sie haben richtig gelesen: Unser Antrag zum Leipziger Stadtbad stammt aus dem Jahr 2018.
Dieser Antrag spiegelt das damalige und heutige Denken der Stadtverwaltung wieder. Der Antrag ist auch weiterhin richtig.
Wir haben den Antrag ruhend gestellt. Wir haben der Verwaltung quasi in dieser Sache Luft zu Atmen gegeben.
Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung unsere Stadt bestmöglichst vertritt. Und vorausschauend plant. Es musste beim Oberbürgermeister und in der Stadtverwaltung erst die Erkenntnis reifen, dass ein Verkauf dieser von den Leipzigerinnen und Leipzigern geliebten historischen Immobilie ein Irrweg war.
Gemeinsam mit dem Finanzamt Wilhelm-Liebknecht-Platz wäre das Finanzamt am Nordplatz geeignet für eine Verwaltungsunterbringung im Flächentausch für ein neues Finanzamt des Freistaates in unserer Stadt. Anstelle eines platzfressenden Parkhauses finden wir einen modernen Schwimmhallenanbau für das Sport- und Schulschwimmen auf jeden Fall zielführender.
Herr Oberbürgermeister, wollen wir noch einmal mit dem Freistaat über diese Idee nachdenken?
Namens der Fraktion ziehe ich mit der Zustimmung zur Verwaltungsvorlage zum historischen Stadtbad in der Eutritzscher Straße hiermit auch unseren Antrag aus dem Jahr 2018 zurück.
Nachdem die Landeshauptstadt Dresden nicht nur ihren ehemaligen kommunalen Wohnungsbestand verkauft hatte, habe ich von einer Dresdner Stadtratskollegin gehört: Der Dredner Stadtrat hat soeben beschlossen, nun auch das dortige Stadtbad zu verkaufen. Ich dachte mir: Das darf doch nicht wahr sein!
Im Mai 2021 dachte ich mir: Leipzig ist doch nicht etwa Dresden. Und der Leipziger Stadtrat kann sich spätestens jetzt dazu bekennen, das historische Stadtbad nicht zu verkaufen. Dieser Umstand war der Grund für das Aufleben dieses Antrages aus dem Jahr 2018.
Meine Damen und Herren, meine Faktion und ich haben den Antrag damals nicht zur Abstimmung gestellt, weil die Fraktion und ich in Gesprächen mit der Leipziger Stadtverwaltung und dem damaligen Wirtschaftsbürgermeister Alrecht das Vertrauen hatten, dass die Stadtverwaltung keinen Plänen nachgeht, die einem Verkauf des Stadtbades den Weg ebneten.
Die Verwaltungsvorlage macht noch einmal deutlich. Der Verkauf des Leipziger Stadtbades an einen Investor ist vom Tisch.
Mit den Machbarkeitsstudien erklären wir uns einverstanden, weil wir wissen, das die Umsetzung des Denkmalschutzes, eine detailierte wie schwierige Zweckfindung hinsichtlich möglicher und notwendiger Nutzungen, die komplexe Sanierung und auch ein funktionierendes Erbbaurechtes durchaus Schwierigkeiten bereiten.
Ich empfehle uns, den CDU-Änderungsantrag abzulehnen.
Schade, dass Sie uns und der Stadtverwaltung nicht die ausreichende Möglichkeit gegeben haben, Ihre Idee bzw. Ihre Vorschläge im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung zu diskutieren.
Ich würde es gut finden, wenn die Leipziger Stadtverwaltung mit den im Änderungsantrag der CDU-Fraktion aufgeworfenen Fragen nochmals schwanger geht. Und ihr Ergebnis zu den aufgeworfenen Fragen spätestens mit den Ergebnissen aus der Machbarkeitsstudie gemeinsam mit dem Stadtrat diskutiert.
Welche Rolle könnte etwa ein moderner und zeitgemäßer Bäderleistungsfinanzierungsvertrag in der causa Stadtbad spielen? Müsste er dazu nicht endlich fortgeschrieben werden? Welches (Nicht-) Interesse an einer baldigen Fortschreibung könnte die Stadt Leipzig haben? Könnte das Leipziger Stadtbad nicht auch in Eigenregie betrieben werden?
Meine Damen und Herren, die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Verwaltungsvorlage zu. Mit uns wird das historische Leipziger Stadtbad nicht verkauft.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Vertrauen in der Causa Leipziger Satdbad in den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Es geht voran: Schritt für Schritt.
Vielen Dank.