Rede von Tim Elschner am 23. Juni 2021 zur Vorlage "Alternative Beschaffung Schulhausbau - Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH"

Foto: Martin Jehnichen

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr gehrte Zuschauer des zur Verfügung gestellten Livestreams,

die grüne Fraktion und ich haben der Vorlage „Alternative Beschaffung des Schulneubaus“ vor rund 5 Jahren zugestimmt. Bis heute steht keine einzige Schule an oder auf einem nicht komunalen dafür geeigneten Grundstück in der Stadt Leipzig.

Mit der Leidenschaft für Leipzig und für unsere Ansichten, mit unserem Verantwortungsgefühl - das Beste für Leipzig zu wollen- wollten wir damals in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit der Stadtverwaltung, der Stadtgesellschaft und den vielen anderen am Verfahren außerdem Beteiligten den Alternativen Schulhausbau in unserer Stadt bewältigen. Neuland gewiss!

Es ging uns erinnerlich damals beim Höhepunkt des Bevölkerungswachstums Leipzigs:

1. um Schnelligkeit, und
2. junge Generationen brauchten angesichts des Bevölkerungswachstums und der damaligen Prognosen einen neuen Schulstandort, denn die Stadt Leipzig schrumpfte lange Zeit. Sie wurde quasi vom Wachstum überrascht.

Angesichts des Stopfens von Haushaltslöchern und einer insbeondere daraus resultierender falscher Liegschaftspolitik wurde in der damaligen Zeit nicht vorausschauend abgewogen und wurden falsche, jedenfalls zu hinterfragende kommunale Liegenschaften zum Höchstgebot verkauft.

Der Boden für die Stadt Leipzig ist endlich. Wenn es um die städtische Gestaltungshoheit geht oder um einen strategischen Flächenerwerb gehen sollte, braucht es umsetzbare, belastbare städtische Pläne für die Zukunft, die mehr sind als ein „Ich wünsche mir mal…“. Sie müssen für die Stadt auch nachhaltig wirtschaftlich unterfüttert sein.

Angesichts der Bevölkerungsprognosen und angesichts der notwendigen Versorgung von Kindern und jungen Menschen ist der Schulplatzbedarf durchaus verträglich vorhanden und kann auch von der Stadtverwaltung bewerkstelligt werden.

Allein dieser Grund läßt meines Erachtens den alternativen Schulhausneubau ins Leere laufen.

Ein Verfahren, das auch etwa aufgrund vieler vermeintlicher Handschläge in der Vergangenheit für mich immer intransparenter wurde, ist auch aufgrund des Zeitablaufs und der Entwicklung der aktuellen und prognostizierten Schülerinnenzahlen gescheitert. Ich begreife nicht, dass in Kenntnis nur eines Bewerbers im Wege einer Ausschreibung eine Ergebnisoffenheit bis zuletzt simuliert wurde. Ich begreife nicht, wo der Städtebau angesichts einer gesamtheitlichen Betrachtung.

Die Not der Stadt, die lange Zeit ihr Tafelsilber verkauft hat, ist mir bekannt.

Hat die Stadt aus der Not um einen alternativen Schulstandort gehandelt oder steht am Ende des Verfahrens ein damit einhergehender Flächentausch im Vordergrund dessen? Der zuletzt durch einen Stadtratsbeschluss legitimert werden soll. So funktioniert eine moderne Demokrastie nicht! Das ist letztes Jahrhundert. Der Stadtrtasbeschluss zur strategischen Liegenschaftspolitik wird dadurch ausgehebelt. So nicht.

Die Vorlage, hier insbesondere die artiklierten Vorstellungen zum „Flächentausch“ lehne ich in der vorliegenden Form in Gänze ab. Stadtentwicklung, Stadtplanung, der Städtebau – sie spielen in der Vorlage keine Rolle. Es geht auch nicht etwa um die durchaus um die legitimen Möglichkeiten eines Projektentwicklers im Kontext einer Stadtgestaltungshoheit.

Mein Eindruck am Ende des mehrjährigen Verfahren ist: „Friss und stirb!“ Die Vorlage zeigt uns nicht eine kompromissfähsige und konsensoriente und transparente Stadtentwicklungspolitik und Liegenschaftspolitik - wie ich sie mir wünsche - und wie sie in einer „Stadt für alle“ eigentlich gelten sollte.

Ich verstehe nicht, warum es bei der derartigen brenzligen Situation der Leipziger Innenstadt augenscheinlich ein Filetgrundstück im Herzen der Stadt im sog. Tauschpaket mit dem Vorhabenträger angeboten wird. Auch eine „Innenstadt für alle“ - verbietet es meiner Logik nach - kommunle Grundstücke aus der Hand zugeben. Insbesondere sie sind in der Innenstadt besonders knapp. Eine „Stadt für alle“ behandelt alle Menschen gleich. Es sollte nicht nur um Rendite, sondern um soziale Verantwortung gehen,

Beim Matthäikirchhof geht es im derzeitigen Beteiligungsprozeß insofern um eine Aneignung dieser innerstädtischen kommunalen Potentialfläche und um die Innenstadt als solche durch den Menschen. Dieser Beteiligungsprozeß verbietet zudem dieses eindimensinierte antiqierte Denken in der Stadtverwaltung. Ich bin mir sicher: in der Leipziger Stadtverwaltung denken andere durchaus anders als die Vorlage es meint.

Eine Stadt, eine „Innenstadt für alle“ ist Lebendigkeit, auch Ausgelassenheit und Glück – ist nicht nur Gewinnmaximierung. Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich habe nichts gegen das Geld und das grundsätzliche Geldverdienen. Ich sehe auch durchaus die Interessen eines Projektentwicklers. Hier schießt vornehmlich die Stadtverwaltung in der uns vorgelegten Vorlage über ein zu toleriendes Ziel weit hinaus.

Ich jedenfalls buchstabiere Gemeinsinn, Gestaltungshoheit, soziale Verantwortung und eine moderne und transparente Demokratie anders. Das ist für mich Politik aus dem letzten Jahrhundert. Die Vorlage ist daeshalb abzuleh