- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

liebe Interessierte in der Kongresshalle und an anderen Orten, die über den Live-Stream die heutige Ratsversammlung verfolgen.
Die Gottschedstraße in Leipzig. Die Kneipenmeile. Die Gottschedstraße in Leipzig. Es ist die Geschichte einer Kneipenmeile, die den Leipzigerinnen und Leipzigern ans Herz gewachsen ist.

Es gibt ein öffentliches Interesse an der Gottschedstraße.  Herr Jung, können Sie sich noch an die Grüne Karawane erinnern!?
Die Grüne Karawane, eine Initiative, die sich vor 20 Jahren für mehr Bäume, eine bessere Aufenthaltsqualität, breitere Gehwege in der Gottschedstraße – auch zusammen mit Gastronomen vor Ort einsetzte. Die Gottschedstraße brauchte Pep! Unbürokratisch und unentgeltlich wurde das Aufstellen von Pflanzenkübeln genehmigt.

Es folgte der Umbau der Gottschedstraße und später der Bosestraße vor dem Schauspiel.
Manches ist gelungen, anders noch nicht. Und immer wieder war die sogenannte „Freisitz-Problematik“ Thema im Stadtrat und im Stadtbezirksbeirat

Eine Einwohneranfrage im Stadtrat setzte sich 2008 mit dieser auseinander. Der Fragesteller schlug damals einen Shared Space vor. Er schlug außerdem, die Abschaffung von Kfz-Stellplätzen in der Gottschedstraße vor und er plädierte in der Ratsversammlung für ein zeitlich befristetes Versuchsprojekt mit anschließender Versuchsauswertung. Der damaligen Baubürgermeister Martin zur Nedden war mit meinen Ideen so gar nicht einverstanden.
Bertram Weisshaar, der allseits bekannte Spaziergangforscher, wurde 2012 im Rahmen des Bürgerwettbewerbs „Ideen für den Stadtverkehr“ für seine Idee einer Flaniermeile prämiert. Es folgte die CDU-Initiative zur Gottschedstraße 2013, 2016 folgte eine weitere Stadtratsintiative meiner Fraktion zum Kolonnadenviertel und der Gottschedstraße.
Herr Jung, seit 20 Jahren gibt es Ideen und Stadtratsbeschlüsse zur Gottschedstraße.

Die Stadtverwaltung klagt über die vielen Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen. Verstehen Sie, Herr Jung, an Hand des Beispiels Gottschedstraße, warum meine Fraktion und ich verzweifelt sind, wenn Stadtratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden und einfach leerlaufen, indem sie über Jahre von einem Konzept in das nächste Konzept geschoben, ja abgeschoben werden!?
Die Grüne Stadtratsfraktion hat sehr schnell – Mitte Mai - klargemacht, dass wir mit einer Ausweitung der Freisitzflächen der Gastronomie unbürokratisch jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie der Gastronomie stadtweit helfen wollen. Genügend Abstand das eine. Gehwege, die für Fußgänger freizuhalten sind, das andere. Und Kfz-Stellplatzflächen, die zusätzlich der Gastronomie für Bestuhlung zur Verfügung gestellt werden können.

Kollegen Stadträtinnen und Stadträte, wir wollen das Pilotprojekt „Gottschedstraße“, jetzt und nicht irgendwann.
Deswegen und weil es ja bereits Stadtratsbeschlüsse gibt, haben wir keinen Antrag – ich betone: keinen Antrag - gestellt, damit die Verwaltung durch den Stadtrat in der zügigen Umsetzung eben nicht aufgehalten wird.
2 Monate sind mittlerweile vergangen. Wir warten immer noch auf die Umsetzung des autofreien Pilotprojektes „Gottschedstraße“.
Stattdessen beschließen wir im Stadtrat, die Kenntnisnahme, dass das (ich zitiere) „erste Pilotprojekt der Maßnahme 22 des Sofortmaßnahmenprogramms zum Klimanotstand 2020 „Gottschedstraße“ nach erfolgreicher Prüfung zunächst temporär bis zum 31.12.2020 umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, an dieser Formulierung erkennen Sie, dass die Stadtverwaltung aus eben diesem ewigen Pirorettendrehen einfach nicht raus kommt und einfach nicht zügig in die dringend notwendige Umsetzung kommt!
Vielen Dank Herr Kollege Dossin, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag heute doch nicht abgesetzt hat. Das wäre tatsächlich für niemanden mehr verständlich gewesen, wo es uns doch allen eben um eine zügige und wie unbürokratische Umsetzung geht.
Und weil nicht nur die Gastronomie leidet, sondern auch der Einzelhandel und Gewerbetreibende es wie soziale Projekte in unserer Stadt schwer haben, spricht sich auch die Grüne Fraktion dafür aus, dass Stühle, Tische und auch Auslagen temporär auf geeignete Kfz-Stellflächen verlagert werden können, damit der notwendige Sicherheitsabstand auch tatsächlich eingehalten werden kann.
Herr Jung und Herr Rosental, wir freuen uns, wenn morgen nach dem heutigen Stadtratsbeschluss in der Gottschedstraße Verkehrsschilder aufgestellt werden, die auf das autofreie Pilotprojekt hinweisen.

Vielen Dank!