(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

der Neubau der Georg-Schwarz-Brücken ist dringend erforderlich. Er wird auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht in Frage gestellt. Denn die Georg-Schwarz-Brücken befinden sich in einem miserablen Zustand und müssen ab 2021 durch Neubauten ersetzt werden.

Die Vorplanung, die heute vom Stadtrat bestätigt werden soll, stammt aus den 1990er Jahren. Sie entspricht nicht den verkehrspolitischen Zielen des STEP aus dem Jahr 2004 und seiner Fortschreibung, beschlossen vom Stadtrat 2015.

Vor diesem Hintergrund benenne ich im Namen meiner Fraktion weitere Gründe, weshalb wir heute in Bezug auf die Vorlage einen Absetzungsantrag stellen:

1. Am 7. Februar wurde die Vorlage im Stadtbezirksbeirat Alt-West beraten. Nachdem die Vorlage seitens der Verwaltung sehr ausführlich eingebracht wurde, verbleib den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates aufgrund des alarmgesicherten Gebäudes bzw. des Sitzungssaales nicht mehr genügend Zeit, die Vorlage ebenfalls ausführlich zu diskutieren. Zahlreiche anwesende Gäste, die sich ebenfalls zu dem Thema äußern wollten, konnten, weil der Vorsitzende die Diskussion abbrach, nicht mehr gehört werden. Der Stadtbezirksbeirat Alt-West hat aufgrund dessen am 7. März 2018 eine „wichtige Angelegenheit“ einstimmig beschlossen, mit den Ziel, dass die Verwaltung beauftragt werde solle, hinsichtlich des Neubaus der Georg-Schwarz-Brücken eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen. Wir sollten das Anliegen des Stadtbezirksbeirates Alt-West ernst nehmen!
2. Am 22. Februar 2018 fanden sich zur Sitzung des Ortschaftsrates Böhlitz-Ehrenberg ca. 150 Interessierte ein, die laut Verwaltung sich ebenfalls überwiegend und auch kontrovers zum Thema „Neubau der Georg-Schwarz-Brücken“ bzw. insbesondere zur „Anbindung Heinrich-Heine-Straße“ äußerten. Ein weiterer Beleg dafür, dass eine frühzeitige Bürger- und Akteursbeteiligung noch vor Bestätigung der Vorplanung notwendig ist bzw. gewesen wäre.
3. Bereits im Vorfeld der Beratungen in den Gremien monierten auch Vereine und Verbände nachvollziehbar und zu Recht eine nicht ausreichend stattgefundene Bürger- und Akteursbeteiligung, insbesondere in Bezug auf verschiedene Planungsvarianten. Ich erinnere an den doch von allen Seiten gelobten Beteiligungsprozess zur Karl-Liebknecht-Straße!
4. Fragen zu einer „sanfteren Brückenbau-Variante“, Fragen, wie sich mit einem Brückenneubau auch der ÖPNV-Knotenpunkt vor Ort maßgeblich stärken lässt, aber auch Fragen unter dem Gesichtspunkt einer integrierten Stadtentwicklung, die sich unseres Erachtens unweigerlich stellen, konnten nicht wirkungsvoll ausdiskutiert, beantwortet und letztendlich auch sachlich geklärt werden.
5. Zwar legt die Verwaltung nun eine Neufassung vor, die die künftige Bürger- und Akteursbeteiligung skizziert. Aber mit einer heutigen Beschlussfassung würde eben doch die Vorplanung im Kern bestätigt werden.
6. Bei dieser – nennen wir sie - „nachgelagerten“ Bürger- und Akteursbeteiligung, ich beziehe mich nun insbesondere auf die Fachgespräche mit den Verbänden und Vereinen, die jetzt stattfinden sollen, geht es deshalb unseres Erachtens vor allem nur noch um die Schaffung von Akzeptanz! Damit wird der Sinn und Zweck von Bürgerbeteiligung doch etwas verkannt, um mich vorsichtig auszudrücken!

Deshalb hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es für erforderlich und zielführend, eine angemessene Akteurs- und Bürgerbeteiligung vor Beschlussfassung und Bestätigung der Vorplanung durch den Stadtrat durchzuführen.

Gemeinsam mit der Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung „Leipzig weiter denken“ ist zu überlegen, wie diese Bürger- und Akteursbeteiligung so stattfinden kann, dass der Brückenneubau ab 2021 dabei nicht in Frage gestellt wird. Das wird doch wohl zu schaffen sein!?

Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Stadtrat letztendlich nur so eine sachgerechte und abgewogene Entscheidung wird treffen können!

Vielen Dank!