Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 19. November 2019 zur Vorlage “Satzung der Stadt Leipzig über die Stellplatzpflicht (Stellplatzsatzung)”

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

ich begrüße auch die interessierten Menschen auf der Zuschauertribüne und diejenigen, die die Möglichkeit des Zusehen über den Livestream nutzen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat bereits 2015 den Antrag auf Erarbeitung einer Stellplatzsatzung gestellt. Weil Parken, das Wohnen teuer macht, haben wir Grüne die Stadtverwaltung damals aufgefordert, mit Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure aber auch anderer Interessenvertreter eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig zu erarbeiten.

2016 folgte der Stadtrat unserer Initiative. Nun wird uns eine überarbeitete zweite Fassung des ursprünglichen Satzungsentwurfes vorgelegt. Wir Grüne finden: Das sehr lange Warten hat sich diesmal gelohnt. Wir begrüßen, dass die Verwaltungsspitze hier an dieser Stelle nochmals in sich gegangen ist, nachdem es in Bezug auf die erste Fassung doch zu viele kritische Anmerkungen gegeben hat.

Auch wir haben zahlreiche konstruktive Verbesserungsvorschläge gemacht, die summa summarum Eingang in den heute vorliegenden Satzungsentwurf gefunden haben. Weniger Versiegelung und mehr Begrünung. Ein grüner Erfolg!  Außerdem wurde dem Ansinnen der Wohnungswirtschaft, das kostengünstige Bauen zu befördern, aber auch dem Ansinnen der Umweltverbände, die auf die Flächensparsamkeit und eine nachhaltige Mobilität achteten, Rechnung getragen.

Der Beteiligungsprozess hat gezeigt, dass es zwischen Wohnungswirtschaft und den Umweltverbänden ein hohes Maß an Übereinstimmungen gerade in Bezug auf die Ausrichtung der Satzung gibt. So darf es unseres Erachtens auch in Zukunft bei diesem und anderen Themen gerne weitergehen!

Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir den Satzungsentwurf dennoch weiter qualifizieren:

Unser wichtigstes Anliegen: Es muss nach der Beschlussfassung weitergehen. Die Stellplatzsatzung gilt bislang nicht in Bezug auf Gewerbenutzungen. Das heißt, mit einem unserer Ergänzungsantrage wollen wir die Stadtverwaltung beauftragen, nicht im Stillstand zu verharren, sondern die Satzung im Weiteren zeitnah um diesen letzten Baustein zu vervollständigen.

Des Weiteren finden wir es schlüssig, in Bezug auf Ein-/Mehrfamilienhäuser und sonstige Wohnungen die Zahl der Stellplätze wie folgt festzulegen: 0,3 je 40 qm Wohnfläche. Diese Festlegung ergibt ganz einfach aus den für die Gesamtstadt ermittelten statistischen Werten. Mehr Rechtssicherheit geht unseres Erachtens nicht.

Vorteil: Bei Anpassung von Wohnungsgrößen bleibt unter Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche eines Gebäudes die Zahl der benötigten Stellplätze konstant.

In einem weiteren Änderungsantrag schlagen wir vor, dass die Stellplatzverpflichtung bei ÖPNV-Nähe, Car-Sharing und Mobilitätskonzepten zusätzlich reduziert werden kann.

Weitere Änderungsanträge schlagen in Bezug auf Versiegelung und Begrünung Präzisierungen vor.

Den letzten Punkt in diesem Änderungsantrag wollen wir nicht aufrechterhalten, denn wir haben eingesehen, dass man die Anlage von Fahrradbügeln über diese Festsetzung unnötig erschwert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Änderungsanträge von CDU und Freibeutern will ich nicht unnötig aufwerten. Beide Fraktionen haben die Zielsetzungen einer Stellplatzsatzung nicht begriffen. Beide Fraktionen haben sich offensichtlich auch nicht von ihren Vertreter*innen im Gestaltungsforum unterrichten lassen, dass Bauherren und Architekten klagen, dass es ein Überangebot an freien Tiefgaragenplätzen gibt.

Mein Eindruck: Beide Fraktionen wollen explizit die Stellplatz-Satzung nicht. Mit vermeintlich Verbesserungsvorschlägen wollen Sie die Satzung zerschießen. Ihr die Rechtssicherheit nehmen, die sie braucht, um wirkungsvoll zu sein! Ich hoffe auf die Fraktionen Die Linke und SPD.  Es ist Zeit, die deutlich verbesserte Stellplatzsatzung zu beschließen!

Vielen Dank!