Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 07. Oktober 2020 zum Antrag "Grundstücksmarktbericht endlich kostenfrei veröffentlichen!"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

einen Antrages der SPD-Fraktion aus der letzten Wahlperiode stellen wir Grüne in dieser Wahlperiode nun neuerlich zur Abstimmung, denn er hatte damals keine Mehrheit im Stadtrat. Das Anliegen ist unseres Erachtens weiter richtig.

Vor fast einem halben Jahr ist der Grundstücksmarktbericht der Stadt Leipzig mit Stand zum 31.12.2019 in einer geringen Auflage erschienen. Die Verwaltung: „der Grundstücksmarktbericht könne als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 70,00 bzw. 65,00 Euro erworben werden. Eine kostenfreie Einsichtnahme sei auch möglich!“

Ich lese im Verwaltungstandpunkt weiter, die derzeitige Gebühr von den professionellen Marktteilnehmern auch akzeptiert. Welch elitäres Denken kommt denn hier im Verwaltungstandpunkt eigentlich zum Ausdruck. Das darf doch nicht wahr sein! Und weiter für die anderen, dass Fußvolk: Einsichtnahme sei im Rathaus möglich … Das ist fast schon Mittelalter.

Wir Grüne wollen endlich die kostenfreie Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichts für jede frau und jeden mann.

Ein Verwaltungstandpunkt aus der Steinzeit: keine Digitalisierung, keine Informationsfreiheit, keine OpenData Strategie, kein Transparenzgedanke.

Mensch Meier!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie mit uns der kostenfreien Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichtes zu. Dem ÄA der Linken stimmen wir auch zu.