Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 12. April 2017 zur Drucksache „Städtebaulicher Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) Quartier Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich gehe davon aus, dass die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Freiladebahnhof Eutritzscher Straße heute eine breite Mehrheit erhalten wird und der Entwurf des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger Zustimmung erfährt.

Bevor ich für meine Fraktion inhaltlich zur Beschlussvorlage Stellung nehme, ein kleine Rückblende:

Konrad Adenauer wird gerne mit dem Satz zitiert „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“. Dieses Zitat könnte heute auch auf die CDU-Fraktion zutreffen.

Vor einem Jahr haben CDU- und SPD-Fraktion sich darauf verständigt, für das Plangebiet einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes im Stadtrat herbeizuführen, es folgte der zustimmende Verwaltungsstandpunkt und der Aufstellungsbeschluss des Stadtrates im Mai.

Dieser wurde allerdings – Überraschung! – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Die CDU-Fraktion hatte – man führe sich das nochmals vor Augen! - ihren eigenen Antrag abgelehnt, weil aus ihrer Sicht nicht sein kann, was nicht sein darf: nämlich ein zielführender und beschlossener Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen!

Mit dem möglichen Gebrauch des baurechtlichen Instrumentes der Einleitung einer städtebaulichen Entwickungsmaßnahme nach §§ 165 BauGB wollten wir Grüne, beide - die Stadtverwaltung und den Vorhabenträger – gemeinsam in die Pflicht nehmen, im Sinne auch einer kooperativen Baulandentwicklung zügig neue Wege zu gehen.
Leider teilte die CDU-Fraktion damals unsere Auffassung nicht! Aber Schwamm drüber, denn irren können wir uns ja schließlich alle einmal!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

ein urbanes, nutzungsgemischtes Stadtquartier mit bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur soll auf dem innerstädtischen Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofs neu entstehen.

Die kooperative Baulandentwicklung kommt zur Anwendung. Und für uns Grüne steht fest, dass diese auch bei derzeitigen wie künftigen Flächenentwicklungen zum Tragen kommen muss!

Im weiteren Planungsprozess wird es mitentscheidend auf Transparenz und Offenheit ankommen. Denn das Modellprojekt, von dem Stadtverwaltung und Vorhabenträger sprechen, gelingt letztendlich nur dann, wenn beide zusammen mit dem Stadtrat und der Stadtgesellschaft an einem Strang ziehen.

Das umfangreiche Bürgerbeteiligungsverfahren begrüßen wir deshalb. Es darf allerdings auch keine Alibi-Veranstaltung sein!

Meine Damen und Herren, meines Erachtens reicht es nicht, sich allein mit ökologischer Nachhaltigkeit, ökonomischer Machbarkeit, funktionaler und sozialer Mischung oder den rechtlichen Rahmenbedingungen für neuen urbanen Wohnungsbau zu beschäftigen. Es muss auch untersucht werden, mit welchen städtebaulichen und architektonischen Typen von Blöcken, Häusern, Grundrissen und Fassaden das allseits gewünschte urbane Quartier erreicht werden kann.

Gewiss eine Herausforderung! Doch unser gemeinsames Ansinnen sollte sein, ein neues städtisches Quartier mit einer hohen Gestaltungs- und Lebensqualität zu errichten. Denn leider entstehen in Deutschland kaum neue Stadtquartiere, die wie die sogenannten Altbauquartiere von einem Großteil der Bevölkerung als alltagstauglich, wertvoll und schön empfunden werden.

Und wenn wir uns Projekte des neu entfachten Wohnungsbaubooms in anderen Städten anschauen, werden wir feststellen können, dass diese häufig weit von einer lebendigen Stadtquartiersatmosphäre entfernt sind.

Deshalb will ich auch mit dem Motto von Aristoteles, das den Stadtplanern bekannt sein dürfte, enden: „Eine Stadt soll so gebaut sein, um die Menschen sicher und zugleich glücklich zu machen.“

Vielen Dank!

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