Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 15. November 2017 zur Vorlage „Leipziger Mietspiegel 2016“

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

die Verwaltung legt uns heute zur Beschlussfassung den ersten qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Leipzig vor.

Insofern ist der qualifizierte Mietspiegel ein durchaus wichtiges Instrument zur Dämpfung von Mietsteigerungen und für die Leipzigerinnen und Leipziger in der Mieterinnen- und Mieter-Stadt auch von großer Bedeutung!

Und doch ist auch der qualifizierte Mietspiegel nicht unumstritten, denn trotz Einspeisen verschiedener Daten stellt auch dieser immer noch immer ein Zerrbild des Mietwohnungsmarktes dar, gerade weil die Bestands- und Angebotsmieten immer weiter auseinanderklaffen.

Denn entscheidend kommt es auf die Berechnungsgrundlage an! Und der Haken dabei ist: Die Datenerhebung bildet nur einen Bruchteil des Mietwohnungsmarktes ab. Bei der Erhebung der ortsüblichen Vergleichsmiete zählen nur die neuen Verträge oder die Mieterhöhungen aus den letzten vier Jahren. Also in der Regel nur die teuersten. Und die große Masse der oftmals viel günstigeren laufenden Bestands- und Sozialmieten bleibt außen vor.

Wir Grüne sind deshalb für eine längst fällige Mietspiegelreform! Denn betrachten wir die Explosion der Wohnkosten vor allem in den deutschen Großstädten, so wird niemand ernsthaft bestreiten, dass auch Mietspiegel ihren Anteil daran haben.  

Die noch amtierende Große Koalition aus CDU und SPD wollte diese Mietrechtsreform eigentlich anpacken. Doch sie ist erst einmal im Sande verlaufen.

Wir Grüne sind der Auffassung, dass vor allem der Berechnungszeitraum von vier auf zehn Jahre erhöht werden muss, um so den Anstieg insgesamt nicht weiter zu beschleunigen. Die Erhöhung des Berechnungszeitraumes hätte durchaus starke Auswirkungen zugunsten der Mieter und Mieterinnen. Mit der Folge, dass die Vergleichsmieten in den Metropolen erstmals wieder deutlich sinken würden.

Und: Vermieterinnen und Vermieter würden dadurch, das sagen uns Experten, weder in ihrer Existenz bedroht, noch würde es dadurch zu Enteignungen kommen, allerdings müssten Vermieterinnen und Vermieter in Bezug auf ihre Renditeerwartung durchaus im Sinne eines sozialen Mietrechts vertretbare Abstriche hinnehmen.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Wohnungen sind keine Ware, zumindest nicht für die kleinen Vermieter und für die kleinen Mieter im Gegensatz zu professionellen Großvermietern, und damit meine ich ausdrücklich nicht die Wohnungsgenossenschaften.

Damit Mieter und Mieterinnen in Leipzig künftig nicht von ihren Vermietern Schreiben mit einer happigen Mieterhöhung auf Grundlage von drei Vergleichsmieten erhalten, die noch nicht einmal mit der Mietwohnung wirklich zu vergleichen sind, und etwa freche und unanständige Sätze wie diese lesen müssen – ich zitiere - „in den Großstädten in ganz Deutschland haben sich die Mieten in den letzten Jahren deutlich erhöht. Sie erhalten sicherlich auch eine entsprechend höhere Rente ...“ werden wir Grüne heute dem qualifizierten Mietspiegel zustimmen, auch wenn dieser sicherlich für uns immer noch nicht das Gelbe vom Ei ist!

Vielen Dank!