Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zum Antrag des SBB Alt-West "Liebesinsel in städtischer Hand belassen"
Foto: Martin Jehnichen- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
werte Gäste,
der Antrag und das Begehren des SBB Altwest ist begründet und wird von der Grünen Stadtratsfraktion ausdrücklich unterstützt. Es gibt keinen Grund, der nachvollziehbar und überzeugend ist, warum diese städtische Fläche veräußert werden sollte.
Hier wurde in der Planung viel murks fabriziert. Oder alle Beteiligten dachten, weil die Wertgrenze für eine Beteiligung des Stadtrates nicht überschritten werden, könnten sie da mal einiges ausprobieren. Nämlich zum Beispiel eine Grünfläche spottbillig an den Vorhabensträger des Seniorenheimes verhökern, der sein eigentliches Grundstück mit seinem Vorhaben bis Oberkante- Unterkante bepackt hat, so dass kaum Platz für irgendetwas ist.
Wir Grüne lehnen die Veräußerung der Grünfläche vor dem Pflegeheim in Leutzsch bereits deswegen entschieden ab.
Wir kritisieren den Umgang der Stadtverwaltung mit eben dieser Fläche. Hier wurde dem Vorhabenträger in Bezug auf sein Projekt bereits vorab eine kleinere städtische Fläche veräußert und in einem weiteren Schritt die Zusage wohl gemacht, dass er die Grünfläche vor der Pflegeeinrichtung dann ebenfalls noch erwerben kann. Mit der Zusage, den platz zu gestalten und ihn für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten.
Davon halten wir nichts.
Wir wollen mit unserem Änderungsantrag die Verwaltung beauftragen, die zu klärenden und abzuhandelnden Themen entsprechend vertraglich zu gestalten.
Die Verwaltung mag Recht haben, wenn sie sagt, städtebauliche Verträge sind zu Beginn bei einem Projekt mit dem vorhabenträger abzuschließen. Dann zeigt das aber auch, wieviel Murks eben fabriziert wurde oder wie nachlässig oder gar liebevoll die Verwaltung und das Liegenschaftsamt mit dem Vorhabenträger umgegangen ist.
Der Verwaltungsstandpunkt will die missliche und doch peinliche Situation retten und kaschieren, überzeugt uns aber überhauptnicht nicht.
Uns ist es außerdem wichtig, dass bei der Planung der Grünfläche sowohl der SBB als auch die interssierte Anwohner miteinbezogen wird und nicht wie bis jetzt Fakten vorbei an städtischen Gremien geschaffen werden.
Meine Damen und Herren stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Herr Jung, Satz 2 des Beschlusspunktes 1 ist zu streichen. wir halten in mit der SPD-Fraktion für entbehrlich.
Vielen Dank.