Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zur Drucksache "Integratives Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110"

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

damit es keine Missverständnisse gibt: Die Grüne Fraktion spricht sich ebenfalls für das Integrative Wohnprojekt Engelsdorfer Straße 108/110 aus. Insofern werden wir heute als Grüne auch dem CDU-Antrag im Sinne des Verwaltungspunktes zustimmen.

Und ich will die CDU auch gerne öffentlich dahingehend loben, dass sie mehr und mehr Freundschaft mit dem Erbbaurecht schließt, wie auch zuletzt, als die CDU-Fraktion unserem Antrag mit dem Titel „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“ zugestimmt und damit auch ein wichtiges wie kraftvolles Zeichen für das Erbbaurecht in unserer Stadt gesetzt hat.

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen wurde ich angeschrieben und angesprochen auf den CDU-Antrag, aber auch den Verwaltungsstandpunkt. Der Verwaltungsstandpunkt nimmt Bezug auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept und auf das Wohnungspolitische Konzept soweit so gut, oder auch eben nicht. Denn Knackpunkt ist wieder einmal die Konzeptvergabe.

Leipzigerinnen und Leipziger, die mit ihren Projekten Interesse an Liegenschaften der Stadt Interesse haben, verstehen nicht, warum sie sich zu den nächsten Vergabeverfahren anstellen müssen, und es hier doch zu einer Bevorzugung kommt.

Liebe Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass das ein Einzelfall bleibt und nicht übliche städtische Praxis wird und unsere Beschlüsse zur Konzeptvergabe damit konterkariert werden.

Wenn wir es als Stadtrat ernst meinen mit der Konzeptvergabe, dann statten wir das Wohnungspolitische Konzept im nächsten Doppelhaushalt finanziell dahingehend aus. Das Netzwerk Leipziger Freiheit wird jedenfalls mit uns Grünen nicht auf Abstellgleis gefahren.