Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 zur Drucksache "Sitzbankkonzept"
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Vor 10 Jahren ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Nun wird dem Stadtrat dieses Konzept zur Kenntnis gegeben.
In der Zwischenzeit forderten wir immer wieder aktiv die Erweiterung von Sitzmöglichkeiten an der Thomaswiese, in der Petersstraße und in der Grimmaischen Straße ein. Außerdem machten wir uns stark für mehr Sitzgelegenheiten in den Stadt- und Ortsteilen.
Wir begrüßen das Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt im Grundsatz. Mit ihm bringt die Stadtverwaltung zum ersten Mal klar und unmissverständlich zum Ausdruck, dass das Straßennetz nicht nur der Fortbewegung, also dem fließenden und ruhenden Kfz-Verkehr, dem öffentlichen Verkehr, dem Radverkehr und dem Fußgängerverkehr, sondern auch der Begegnung von Menschen im öffentlichen Raum ohne Konsumzwang dient.
Dem Wunsch der Fußgänger nach mehr Verweilqualität in der Innenstadt, in den Stadtteilen und Wohnquartieren muss endlich mit Nachdruck Rechnung getragen werden .
Das was für das Auto der Parkplatz im öffentlichen Raum ist, ist für den Fußgänger die Sitzbank.
Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum dürfen deshalb auch nicht länger ein Schattendasein im städtischen Haushalt führen. Während wir für den Straßenbau eine außerplanmäßige Ausgabe nach der andern in Millionenhöhe durchwinken, hat der Fußgänger permanent das Nachsehen. Es will mir nicht in den Sinn, das wir hier immer noch kleckern und nicht klotzen.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb der Auffassung, dass nur mit einer zügigen Umsetzung des Konzeptes der notwendige Pradigmenwechsel hin zu mehr Sitzgelegenheiten in der gesamten Stadt einzuleiten ist. Rund 450.000 Euro, dass muss doch bis Ende 2021 zu stemmen sein!? Man muss es nur wollen.
Um die Umsetzung bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 zu ermöglichen, soll diese auch (ich betone: auch, nicht ausschließlich) aus Mitteln der städtischen Gästetaxe mitfinanziert werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung unsere Auffassung teilt, dass durch mehr und attraktive Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum auch der Tourismusstandort Leipzig eine Stärkung erfährt.
Deshalb teilen wir auch die Auffassung des Seniorenbeirates insofern nicht, der in Bezug auf die Einrichtung von Sitzgelegenheiten überwiegend an die Eigenverantwortung und das bürgerschaftliche Engagement appelliert. Weiterhin ist natürlich das Spenden für oder auch ein Sponsoring von Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum möglich. Aber einen Paradigmenwechsel leiten wir damit garantiert nicht ein.
Darüber hinaus wollen wir, dass der Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragt, künftig konsequent bei Straßen(neu)planungen neben Fahrradbügeln auch Sitzgelegenheiten an dafür geeigneten Standorten miteinzuplanen und bei Realisierung der Straßen(neu)planungen auch umzusetzen (Hinweis: 300 Meter entspricht der Gehdistanz in 10 Minuten von einer mobilitätseingeschränkten Person). In diesem Zusammenhang verweisen wir auf bereits erfolgreiche Umsetzungen zum Beispiel in der Könneritzstraße und in der Karl-Liebknecht-Straße, die zum Verweilen auch ohne Konsumzwang einladen. Und die Stadt Wien zeigt uns bereits, dass das auch großräumig geht.
Mit diesen einzuleitenden Maßnahmen wollen wir erreichen, dass auch der Fußgänger endlich eine entspreche Wertschätzung erfährt.
Kolleginnen und Kollegen Stadträte, mit unserem zweiten Änderungsantrag wollen wir in Erinnerung rufen, das aufgrund eines Haushaltsantrages unserer Fraktion die Stadtverwaltung im letzten Jahr dem Stadtrat eine Machbarkeitsstudie zur Aufwertung des Stadtraumes Salzgäßchen/Reichsstraße vorgelegt hat.
Wir können uns vorstellen, dass die Machbarkeitsstudie in vier Schritten umzusetzen ist. Mit dem Salzgäßchen wäre 2021 zu beginnen. Reichsstraße, Katharinenstraße und das Böttchergäßchen würden in weiteren Schritten folgen. Es ist Zeit, neben der beliebten Thomaswiese am Marktplatz auch im Bereich des Salzgäßchens eine zweite attraktive und schattenspendende größere Sitzmöglichkeit zu schaffen.
Unsere Forderung, die Granitbank auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz mit einer Bankauflage analog Projekt Nr. 74 Wilhelm-Leuschner-Platz des Sitzbankkonzeptes nachzurüsten, ist selbstredend.
Wir sind sehr dafür. das Sitzbankkonzept ist für die Stadtbezirke und Ortschaften fortzuschreiben. Unter Einbeziehung der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte ist eine Akteurs- und Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Kollege Peter wird im weiteren noch auf unseren dritten Änderungsantrag eingehen, der im Gegensatz zum Vorschlag des Seniorenbeirats einen andere Herangehensweise
Stimmen Sie unseren zielführenden Änderungsanträgen zu. Damit mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt endlich eine zügige Umsetzung erfahren und nicht wieder in einem der vielen nicht umgesetzten Konzepte verloren gehen. Vielen Dank.