Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 20. Mai 2020 zum Antrag „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

es waren 3 wesentliche Gründe, die uns als Grüne Fraktion, dazu bewogen haben, unseren Antrag „Gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt ermöglichen und umsetzen“:

1. Die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig aber auch das Umfeld des Leipziger Sportforums ist meiner Fraktion wichtig. Zielsetzung unseres (Ursprungs-) Antrages vom August des Jahres 2018 war es, insbesondere dieses auch für die Stadt wichtige Grundstück, das derzeit als Parkplatz bei Großveranstaltungen genutzt wird, einer nachhaltigen Entwicklung zuzuführen.
2. Mit unserem Antrag haben wir dafür gesorgt, dass Stadtrat und Stadtgesellschaft in diesem Verfahren auch beteiligt werden müssen. Die Herstellung von Transparenz war richtig und wichtig. Die Beteiligung aber auch. Deshalb auch die Titelkorrektur hinsichtlich unseres Antrages im Laufe des Verfahrens. Wir Grüne haben Gestaltungswillen. Mit dem Antrag haben wir unsere Vorstellungen zur weiträumigen Standortentwicklung des Stadionumfeldes artikuliert.
3. Die Vergabe eines städtischen Grundstückes im Wege des Erbbaurechts ist in unserer Stadt immer noch kein Selbstläufer! Trotz entsprechender Weichenstellungen in der letzten Wahlperiode. Manch einer leibäugelt immer noch mit dem Verkauf, sieht das schnelle Geld für den städtischen Haushalt und blendet dabei Folgekosten für die Stadt aus, die die Verwaltung und den Stadtrat Jahre später wieder einholen. Hier galt es immer wieder, Pirouetten zu drehen. Mal einen Schritt vor und dann wieder zwei zurück, bis endlich der aktuelle Verwaltungsstandpunkt die Vergabe im Erbbaurecht bestätigt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
wir Grüne begrüßen, dass die Verwaltung nun unserem Anliegen folgt und dem Stadtrat vorschlägt, hinsichtlich des Grundstückes des ehemaligen Schwimmstadions am Sportforum mit RB Leipzig einen Erbbaurechtsvertrag zu verhandeln, um dem Stadtrat dann in einem weiteren Schritt den Entwurf des ausgehandelten Erbbaurechtsvertrages zur Beschlussfassung vorzulegen.
Unser über Jahre konsequentes Eintreten und Kampf für das Erbbaurecht trägt mehr und mehr Früchte. Ich erinnere daran, dass erst unlängst auch die städtische Gewerbefläche an der Ecke Johannisgasse/Ecke Nürnberger Straße im Wege der Konzeptvergabe und im Erbbaurecht erfolgreich an einen Investor vergeben werden konnte.

Die Vorteile des Erbbaurechtes sollten mittlerweile auf der Hand liegen: Die Kommune bleibt Grundstückseigentümerin und sichert mit dem Erbbaurecht insbesondere auch für kommenden Generationen ihre Gestaltungshoheit über die Liegenschaft ab.
Im Rahmen der Bürger- und Akteursbeteiligung für den zu erarbeitenden Masterplan für das Stadionumfeld sind nun die vielschichtigen und komplexen Themen, wie konkrete Umsetzung der Verkehrswende, Ausbau der sog. „Feuerbachschleife“ oder die Öffnung der Alten Elster an Hand aktueller Fakten zu vertiefen.

Wir Grüne können uns eine Öffnung der Alten Elster insbesondere auch aus stadträumlichen Gründen kaum mehr vorstellen. Auch das Thema „Durchwegungen im gesamten Stadionumfeld“ und Wegebeziehungen über das Plangebiet hinaus wollen wir Grüne einer verstärkten Betrachtung im Beteiligungsprozess zuzuführen. Dieses Thema spielte beim Neubau des Jahn-Stadions im Prenzlauer Berg in Berlin unlängst eine wichtige Rolle.

Als Fraktion werden wir uns weiter auch für ein flächensparendes und innovatives Bauen auf dem Grundstück des ehemaligen Schwimmstadions einsetzen. Wir sind hoffnungsvoll, dass die künftigen Vertragspartner hier auch entsprechend sichtbare Zeichen für die künfitge Geschäftsstelle, das Sportmuseum und die Unterkunft der städtischen Sportverwaltung setzen werden.
Weiter in den direkten Verhandlungen mit RB Leipzig wird der Bau eines oberirdischen Parkhauses oder einer Tiefgarage diskussionsbedürftig sein. Zunächst schien seitens RB Leipzig stets der Bau einer Tiefgarage favorisiert, auch uns gegenüber wurde dies mehrfach bestätigt. Warum Herr Mintzlaff dann doch wieder von einem oberirdischen Parkhaus fabulierte, bleibt uns rätselhaft.
Denn seit längerem ist bundesweit zu beobachten, dass Investoren zunehmend Probleme haben, Parkhäuser schlussendlich wirtschaftlich zu betreiben.

Meine Damen und Herren, die Grüne Fraktion läßt ihren Antrag im Sinne des Verwaltungstandpunktes heute abstimmen. Lassen Sie uns gemeinsam im Umfeld des Leipziger Sportforums das Beste für die Stadt schaffen. Vielen Dank!
Eine Bitte: können wir uns über eine Protokollnotiz einigen, dass die Nordanlage und die Flächen links und rechts des Cottaweges, wenn sie schon nicht im Masterplangebiet liegen, so doch wenigstens geprüft und mitgedacht werden.