Foto: Martin Jehnichen

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

wir Grüne sind für Bürgerbeteiligung und für mehr direkte Demokratie!

Aus unserem Kommunalwahlprogramm von 2014 möchte ich zitieren:

„Direkte Demokratie ist für Grüne eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. In wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten schaffen Bürgerentscheide Transparenz und Vertrauen. Bürgerentscheide stören außerdem weder die Verwaltung in ihrem Handeln, noch sind sie ein unnötiger Kostenfaktor, sondern unterstützen im besten Sinne die Arbeit des Stadtrates und der Verwaltung.

Deshalb wollen wir mehr direkte Demokratie! Mittels Ratsbegehren wollen wir im Rahmen des rechtlich Möglichen Bürgerentscheide in Leipzig ermöglichen. ...

Damit der Bürgerentscheid in Leipzig allerdings ein aktives Gestaltungsinstrument wird - im Sinne einer lebendigen Demokratie, die Menschen einbezieht und mitentscheiden lässt -, bedarf es unseres Erachtens allerdings eines Paradigmenwechsels und eines gemeinsamen Grundverständnisses im Stadtrat hin zu mehr direkter Demokratie.
Wir Grüne wollen im Vorfeld von Bürgerentscheiden in einem verbindlichen Beteiligungsverfahren alle Vor- und Nachteile eines Vorhabens frühzeitig, transparent und ergebnisoffen diskutieren, indem Grundsatzanhörungen und Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Außerdem sollen in diesem Zusammenhang Bürgergutachten von der Stadt Leipzig in Auftrag gegeben werden. Sie sind besonders gut geeignet, eine Meinungsführerschaft von Partikularinteressen zu vermeiden, da in diese Gutachten Empfehlungen und Erfahrungen unterschiedlicher Berufs- und Gesellschaftsgruppen eingehen.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

den Antrag der Fraktion Die Linke haben wir wohlwollend geprüft. Angesichts des bereits gerade Gesagten, werden wir den Antrag heute allerdings ablehnen!

Das von der Fraktion Die Linke gesetzte Datum zur Durchführung des Bürgerentscheides, der Tag der Bundestagswahl, halten wir verfrüht. Und auch in Bezug auf die exakte Fragestellung, sollten wir die Ergebnisse einer von uns notwendig erachtenden umfangreichen Bürgerbeteiligung in jedem Fall abwarten und deshalb keinesfalls mit einer Formulierung voreilig vorgreifen!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, weil wir hinsichtlich des künftigen Freiheits- und Einheitsdenkmal eine umfassende Bürgerbeteiligung für unverzichtbar halten, appellieren wir daher, dass dem Stadtrat hinsichtlich dieses Vorhabens ein sehr sorgfältig ausgearbeitetes Beteiligungskonzept vorgelegt wird.

Und wir können uns auch darüber hinaus sehr gut vorstellen, dass nach durchgeführter Bürgerbeteiligung am Ende des Beteiligungsprozesses auch ein Bürgerentscheid mittels Ratsbegehren durchgeführt wird. Denn mit Blick auf 2018, sollten wir, Verwaltung und Stadtrat, das Leipziger Jahr der Demokratie ernst nehmen! 2018 hätten wir als Stadt die besondere Chance in Bezug auf das Freiheits- und Einheitsdenkmal zu zeigen, dass wir in unserer Stadt nicht nur gute Bürgerbeteiligung, sondern auch direkte Demokratie können!
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Stadträte,

lassen Sie uns darüber doch nochmal gemeinsam ganz in Ruhe nachdenken!

Vielen Dank!