Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 30. Oktober 2019 zum Antrag "Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl"

-es gilt das gesprochenen Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterin und Bürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,
liebe Gäste,

als bündnisgrüne Stadtratsfraktion begrüßen wir die Überlegungen der CDU-Fraktion, die Aufenthalts- und Umweltqualität auch im Bereich des Brühls zwischen am Hallischen Tor und Hainstraße zu verbessern.

Die Idee ist keine neue. Bereits im Stadtbezirksbeirat Mitte wurde, als ich selbst noch Mitglied dieses Gremium war, insbesondere die Bepflanzung des Brühls mit Bäumen leidenschaftlich eingefordert. Und ich habe in Erinnerung, dass wir uns da einig waren. Zur damaligen Zeit hielt die Verwaltung zu unserer aller Überraschung, Bäume für entbehrlich. Auch der Stadtrat, der wohl überwiegend eine neue innerstädtsche Shopping Mail für unverzichtbar hielt, verfolgte dieses Anliegen nicht.

Heute haben wir den Salat. Könnte man sagen: Anpassungsstrategien an den Klimawandel - von ihnen haben wir irgendwo alle schon gehört. Sie sollen auch irgendwie umgesetzt werden! Aber allein wenn wir hören und lesen, dass die vorgefundene Straßenbauweise, die ja noch nicht die älteste ist, nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand eine nachträgliche Ergänzung mit Bäumen zulässt, dann muss man sagen: Hier, Herr Oberbürgermeister, hat die Verwaltung nicht vorrauschauend geplant.

Nun schlägt die Verwaltungsspitze vor, dass der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragen möge, bis 2. Quartal 2020 ein Konzept für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erstellen und unter anderem zu prüfen:
• wie der Straßenquerschnitt in der Katharinenstraße fußgängerfreundlicher gestaltet werden kann

Auf die Antwort bin ich gespannt. Sollen die Gehwege breiter werden, zu Lasten des Wirtschafts- und Lieferverkehrs etwa? Werden die erteilten Genehmigungen für die Bestuhlung der Gehwege durch die Gastronomie widerrufen?

Mit unserem Vorschlag, die Katharinenstraße in einem Modellversuch als Fußgängerzone auszuweisen, sind wir konsequent, denn Katharinenstraße ist faktisch heute schon eine Fußgängerzone. Die Verwaltungsspitze teilt unsere Auffassung. Umso schwerer ist der VSP in diesem Punkt zu verstehen.

Wir finden: Es sollte doch und muss möglich sein, für einen Modellversuch namens “Fußgängerzone”, die Katharinenstraße bis zum Beginn des Weihnachtsmarktes zu ertüchtigen. Und dem Stadtrat dann eine Auswertung des Modellversuchs ebenfalls zum 2. Quartal 2020 vorzulegen, unter Berücksichtigung des Wirtschafts- und Lieferverkehrs.
Die Verwaltung will das Konzept bis 2. Quartal 2020 erarbeiten. Allerdings erst langfristig umsetzen. Verstehen Sie das? Kolleginnen und Kollegen, der Stadtrat beauftragt, die Verwaltung erarbeitet häufig ein Konzept. Der Konzeptentwurf wird dem Stadtrat regelmäßig nicht fristgerecht und dann auch noch viele Jahre später vorgelegt. Und so vergehen die Jahre bis zur Umsetzung oder auch nicht. Auch die Machbarkeitsstudie zur Reichsstraße bzw. Salzgäßchen wartet im Übrigen auf Umsetzung. Eine Initiative unserer Fraktion.

Und weil Verwaltung ein Umsetzungsproblem und Prioritäten des öfteren anders setzt, schlagen wir in Bezug auf Punkt 1. des VSP auch vor, das Wort “Langfristig” zu streichen. Wenn die Verwaltungsspitze nicht will, so sollten wir doch als Stadtrat entsprechende HH-Anträge zur Umsetzung in den nächsten Haushaltsberatungen selbstbewusst stellen, aber nicht diesem VA ohne Wenn und Aber zustimmen.
Wir freuen uns, wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.