Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 7. November 2019 zur Drucksache “Bebauungsplan Nr. 450 "südlicher Johannisplatz"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Südost” Aufstellungsbeschluss

-es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

ich begrüße auch die interessierten Menschen auf der Zuschauertribüne und diejenigen, die die Möglichkeit des Zusehen über den Livestream nutzen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die seitens der Verwaltungsspitze mit dieser Vorlage angestoßene notwendige öffentliche und ergebnisoffene Diskussion um eine mögliche Bebauung des südlichen Johannisplatzes.

Beim Beteiligungsprojekt “Mach’s leiser” des Ökolöwen e.V. in Bezug auf die Ostvorstadt im Jahr 2018 war die Qualifikation des südlichen Johannisplatzes als öffentlichen Stadtplatz Thema. Unter den Teilnehmer*innen gab es damals weitgehende Übereinstimmung zur Idee, diese Freifläche als öffentlichen Stadtplatz zu qualifizieren. Die mitanwesenden Kolleg*innen Stadträte wissen es! Der Eigentümer der Fläche hat offensichtlich einen Antrag auf Bauvorbescheid für die Bebauung des südlichen Johannisplatzes gestellt. Das ist natürlich sein gutes Recht.

Aber auch das weitere Vorgehen der Verwaltung ist für uns Grüne nachvollziehbar und zu begrüßen:

Die umgehende Einleitung des Bauleitplanverfahrens eröffnet nämlich die Chance, die im Raum stehenden und zu klärenden Fragestellungen angemessen mit Experten, Stadträten, Stadtbezirksbeiräten und der interessierten Stadtgesellschaft zu diskutieren.

Dabei ist selbstverständlich auch auf eine mögliche Bebauung des Leipziger Johannisplatzes, die ja nun irgendwie wieder im Raum steht, Bezug zu nehmen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die vor etwas mehr als einem halben Jahr zu Ende gegangene Ausstellung “GRASSI FUTURE - Visionen für den Leipziger Johannisplatzes”, die hoffentlich viele von uns sich angesehen haben.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das geplante Vorgehen der Verwaltung. Mit unserem Ergänzungsantrag wollen die Verwaltungsvorlage allerdings weiter qualifizieren:

Wir schlagen vor, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB) eine Stadtwerkstatt / Workshop durchzuführen ist, welche thematisch die im Raum stehende Fragestellung “Bebauung oder öffentlicher Stadtplatz” zum Gegenstand hat. Und daraus folgend und eigentlich selbstverständlich sind die Ergebnisse dann in einem Bürgerforum vorzustellen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, fast könnte man geneigt sein, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.  Ist dieses durchaus neue und eher unübliche Vorgehen der Verwaltungsspitze bereits ein Vorbote auf den noch in Bearbeitung befindlichen Masterplan Grün?  Wir Grüne, dass wird Sie nicht ernsthaft verwundern, haben durchaus Sympathien für einen öffentlichen begrünten und mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Stadtplatz auf dem sogenannten südlichen Johannisplatz. Doch wollen wir der ergebnisoffenen Diskussion nicht vorgreifen!

Was aber nicht geht, und das sage ich hier an dieser Stelle auch mit aller Deutlichkeit, gleichzeitig den öffentlichen Stadtplatz, im Stadtbezirk Altwest gelegen und unter den Leutzschern als sog. “Liebesinsel” bekannt, ohne Not veräußern zu wollen. Wir Grüne unterstützen ausdrücklich die wichtigen Angelegenheit des Stadtbezirksbeirates Altwest. Herr Jung, ein Schritt vor und zwei Schritte zurück, das kann es wahrlich nicht sein! Das werden auch die Leipzigerinnen und Leipziger nicht begreifen.

Nun geht es hier aber zuerst um den südlichen Johannisplatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie mit uns die Verwaltung und stimmen sie unserem Ergänzungsantrag zu!

Vielen Dank!