Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 15. Juli 2020 zur Drucksache "Beteiligungskonzept und Vergabevorschlag Öffentlichkeitsbeteiligung als Bestandteil des Förderprojekts Matthäikirchhof (Vorlage des Arbeitsprogramms 2023)"

- es gilt das gesprochenen Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

Bürgerbeteiligung kostet Geld und bindet Personal.

Ich weise darauf hin, weil es immer noch den Irrglauben gibt, gute Bürgerbeteiligung kann es quasi auch zum Nulltarif geben.

Kostete die Bürgerbeteiligung zum Wohnungspolitischen Konzept von 2015 100.000 Euro, wird die Durchführung der Bürgerbeteiligung beim Matthäikirchof rund 250.000 Euro kosten.

Der Matthäikirchof verdient beste Bürgerbeteiligung. Transparenz, Offenheit und Augenhöhe. Das sind die Stichworte. Die Erwartungen der interessierten Öffentlichkeit, aber auch meiner Fraktion an das Beteiligungsverfahren sind hoch. Der Fördermittelgeber erwartet eine Premium Bürgerbeteiligung.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird dem Beteiligungskonzept heute zustimmen. Wir haben es im Fachgremium Bürgerbeteiligung und Bürgerschaftliches Engagement ausführlich beraten.

Ich muss es an dieser Stelle sagen: immer noch ist diese Gremium sowohl in der Verwaltung als auch im Stadtrat dem ein oder anderen unbekannt, obwohl es dem ein oder anderen eigentlich doch nützlich und hilfreich sein könnte. Wenn es längst allgemein bekannt wäre, könnten auch Beteiligungsangelegenheiten mitunter längst routinierter zwischen Stadtrat, Verwaltung und BürgerInnen bearbeitet und diskutiert werden.

Meine Damen und Herren, die Grüne Fraktion stimmt darin überein, dass der Beteiligungsprozess hinsichtlich der zu erreichenden Ziele (Was wurde erreicht?) und Zielgruppen (Wer wurde erreicht?) evaluiert wird. Wir begrüßen die vorgeschlagene kontinuierliche Erfassung und Auswertung nach Meilensteinen. Es ist tatsächlich das Grundprinzip der Evaluation.

Der Änderungsantrag meiner Fraktion geht darüber hinaus.

Wir sind der Meinung, dass das mehrstufige Bürgerbeteiligungsverfahren zum Förderprojekt Matthäikirchhof in geeigneter Art und Weise zu evaluieren ist, um gerade eben auch die Qualität von städtischen Bürgerbeteiligungsverfahren weiterzuentwickeln und um die Beteiligungskultur in unserer Stadt mit guten Vorschlägen und Empfehlungen weiter zu stärken.

Neben der Offline-Formate wird es besonders spannend sein, die Online-Formate zu erleben. Die digitale Bürgerbeteiligung wird mit Sicherheit ein Schwerpunkt sein bei der Weiterentwicklung der städtischen Beteiligungsverfahren. Die Online-Beteiligung der LVB zur Roas-Luxemburg-Straße war ja schon ein vielversprechener Auftakt, der auf ein sehr nicht unbedingt erwartbar großes Interesse gestoßen ist. So kann und darf es weitergehen.

Meine Damen und Herren,
die Cornana-Pandemie zeigt und erinnert uns: der Mensch ist doch ein soziales Wesen.

Mit Online-Formaten kann es gelingen, mehr Teilhabe in Beteiligungsverfahren zu ermöglichen.

Allerdings die Verwaltung muss dazu auch in die Lage versetzt werden: personell wie finanziell.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass analog des Referates Nachhaltigkeit auch die Koordnierungsstelle „Leipzig weiter denken“ zu stärken ist. Daneben auch die Ämter, die erfahrungsgemäß mit den meisten Beteiligungsverfahren betraut sind.

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich, wir stimmen dem Beteiligungskonzept zu! Wir streiten weiter für beste Bürgerbeteiligung in Leipzig. In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 werden wir uns entsprechend einbringen und freuen uns auf Zuspruch!

Vielen Dank!