Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung vom 21. Juli 2017 zur Vorlage „Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011“ und zu unserem Änderungsantrag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

das Jahr 2013 war das Jahr der verpassten Chance! 2013 hätte die realistische Möglichkeit für die Stadt Leipzig bestanden, durch beherzten Zugriff dass Areal des Stadtraumes Bayerischer Bahnhof von der Deutschen Bahn AG zu erwerben, um damit eine eigene städtebauliche Entwicklung des Areals abzusichern.

Es ist bekanntlich anders gekommen! Blicken wir nun aber nach vorne, nachdem in den letzten drei Jahren die Verhandlungen zwischen der Stadt und dem neuen Eigentümer und Vorhabenträger quasi zum Erliegen kamen und so fast gar nichts mehr schien zu gehen!

Soll das Mediationsverfahren zwischen der Stadt Leipzig und dem Vorhabenträger einen Sinn gehabt haben, dann hoffentlich diesen,
dass der Knoten endlich geplatzt ist, die gegenseitige Blockade überwunden wurde und die Parteien fortan einvernehmlich und zügig zusammenarbeiten, in dem gegenseitiges Vertrauen in den jeweils anderen neu aufgebaut wurde.

Wir Grüne tragen die ausgehandelte Durchführungsvereinbarung mit, Voraussetzung muss aber auch sein, dass in Bezug auf die in der Konzeption „Baurecht“ vorgesehenen B-Plangebiete weiter vertiefend im Sinne einer „kooperativen Baulandentwicklung“ analog des städtebaulichen Vertrages zum Eutritzscher Freiladebahnhof mit den Prämissen a.) - g.) unseres Änderungsantrages verhandelt wird.

Davon ausgenommen sind selbstverständlich die Bereiche des Stadtraums Bayerischer Bahnhof, bei denen nach § 34 BauG Baurecht besteht.  So wollen auch wir Grüne den Kita-Neubau auf dem ehemaligen Areal Gurken-Schumann, den Bau der weiterführenden Schulen auf dem geplanten Schulcampus und den Wohnungsbau befördern!

Wir Grüne verbinden mit der „kooperativen Baulandentwicklung“ entsprechend unseres Änderungsantrages folgende wesentliche Ziele: Transparenz, Gleichbehandlung, Kalkulierbarkeit von Kosten, Lasten und Bindungen, eine nachvollziehbare Angemessenheitsprüfung, der Nachweis konkreter Infrastrukturbedarfe (Kita, Grundschule) sowie ein einheitliches und berechenbares Verwaltungshandeln der Stadt Leipzig.

Wir Grüne sind zudem der Überzeugung, dass die „kooperative Baulandentwicklung“ zum einen eine schnellere Realisierung von Wohnungsbau und zum anderen den „sozialen Wohnungsbau“ entsprechend der geltenden Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen (siehe Punkt a.) unseres Änderungsantrages) befördert.

Außerdem wird dadurch sowohl ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot als auch mehr Akzeptanz für den Wohnungsbau im Sinne eines urbanen, nutzungsgemischten und lebenswerten Quartiers geschaffen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einen weiteren Aspekt unseres Änderungsantrages will ich herausgreifen:

Wir alle wissen, dass durch die Errichtung von Wohnungen auf dem Areal in erheblicher Größenordnung zusätzliche Kindertagesstätten- und Grundschulplätze zur Bedarfsdeckung benötigt werden. Auch hier soll deshalb analog des Eutritzscher Freiladebahnhofes der Vorhabenträger entsprechend § 11 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB die Kosten der Errichtung tragen.
Und uns ist des Weiteren besonders wichtig, dass Stadt und Vorhabenträger auch künftig einvernehmlich und zügig zusammenarbeiten: Deshalb Punkt g.) unseres Änderungsantrages, der Aussagen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit enthält, die in den noch abzuschließenden weiteren städtebaulichen Vertrag aufzunehmen sind.

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

ich freue mich, dass die Verwaltung  Zustimmung zur Neufassung unseres zielführenden Änderungsantrages signalisiert. Er nimmt Druck vom Vorhabenträger und gibt diesem Planungssicherheit. Und aus Sicht der Stadt Leipzig verhält sich diese in Bezug auf die notwendige „kooperative Baulandentwicklung“ stringent im Sinne einer Gleichbehandlung aller Bautätigen bei derzeitigen wie auch sicherlich künftigen Flächenentwicklungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

stimmen sie deshalb unserem Änderungsantrag bitte zu!

Vielen Dank!