Rede von Tim Elschner, in der Ratsversammlung vom 28. Februar 2018, zum SPD-Antrag „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

die SPD-Fraktion spricht sich mit ihrem Antrag unter der ziemlich plakativen Überschrift „Amtsblattzustellung ins 21. Jahrhundert bringen“ dafür aus, die „Zugänglichkeit des Amtsblattes für alle Leipziger Bürger zu erhöhen“.

Weil nichts so gut ist, dass es nicht auch verbessert werden könnte, war mein erster Gedanke beim Lesen ihres Antrages „Bravo, SPD! Dinge, die nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten, die können auch gerne einer Überprüfung unterzogen werden!“

Doch beim genaueren Lesen und Hinterfragen der Zielstellung des SPD-Antrages wird klar:

Es geht Ihnen von der SPD allein um die Abschaffung des Leipziger Amtsblattes in Papierform!

Dabei dient Ihnen die „Zustellung amtlicher Bekanntmachungen“ - wie geschickt – als Vehikel! Denn in der Begründung ihres Antrages stellen Sie FETTGEDRUCKT und damit deutlich hervorgehoben auf die den sächsischen Kommunen vom Landesgesetzgeber eingeräumte Erlaubnis ab, einer rechtmäßigen Zustellung amtlicher Bekanntmachungen auch dadurch gerecht werden können, wenn sie diese ausschließlich und alleine in einer digitalen Publikation veröffentlichen.

Wir Grüne sind, um das Klipp und Klar zu sagen, für die Beibehaltung des Status Quo! Wir sind gegen die Einstellung des Amtsblattes als Printausgabe und wir sind auch gegen eine von Ihnen in Erwägung gezogene Auslegung des Amtsblattes an nur noch wenige auf das Stadtgebiet verteilte Stellen, um auf eine Zustellung an jeden Leipziger Haushalt künftig verzichten zu können.

Mit Ihrem Antrag, liebe SPD-Fraktion, nehmen Sie sich zu meinem Erstaunen den Amtsblattzusteller (sprich: den Austräger) ganz gehörig zur Brust, von dessen Tun eine Zustellung maßgeblich abhängen würde und tragen ihm damit eine gewisse Unzuverlässigkeit, um mich vorsichtig auszudrücken, an!

Wie einfach gedacht und auch armselig ist dies! Und der doch so einfache Populismus bahnt sich in dieser Argumentation mit voller Wucht seinen Weg!

Liebe SPD, ich hätte von Ihnen etwas ganz anderes erwartet! Und zwar, dass Sie sich für den Zeitungszusteller einsetzen und dass Sie nach den Ursachen fragen und den Dingen nachgehen, weshalb ein Zeitungszusteller, wie von Ihnen unterstellt, unzuverlässig sein könnte!

Aber NEIN! Im frisch ausgehandelten Koalitionsvertrag stärken Sie gemeinsam mit der CDU die Zeitungsverlage zu Lasten der Zeitungszusteller, indem Sie die ohnehin geringen Rentenansprüche der Betroffenen nochmals deutlich reduzieren wollen!

Wer eigentlich soll Ihr Tun noch verstehen!?

Ich halte fest: Wir Grüne lehnen Ihren Antrag und auch den zustimmenden Verwaltungsstandpunkt entschieden ab!

Vielen Dank!