Rede von Tim Elschner zur Verwaltungsvorlage „Lindenauer Hafen – Verwendung der Mehreinnahmen i.V.m. außerplanmäßiger Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO“ in der Ratsversammlung am 13. Dezember 2017

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,

wer vor Ort am Lindenauer Hafen ist, kann sich von den Baufortschritten überzeugen!

Bei der Grundsteinlegung im Juni 2016 sprachen Sie, Herr Oberbürgermeister Jung, von ihrem Herzensprojekt! Ja, in Bezug auf die Entwicklung dieses Gebietes kann durchaus von einer Erfolgsgeschichte gesprochen werden, wenn man Stadtentwicklung den notwendigen Raum gibt und einer Stadtentwicklung auch die notwendige Zeit einräumt.

Dabei das Bereitstellen eines vielfältigen und breiten Wohnungsangebotes – auch für Geringverdiener – als Ziel im Auge behält und gleichzeitig auch dem Anspruch einer multifunktionalen Nutzungsmischung gerecht wird. Ich möchte es an dieser Stelle nochmals betonen: am Lindenauer Hafen wie an anderen Stellen in unserer Stadt muss Stadtentwicklung auch immer die notwendige Zeit eingeräumt werden, die Stadtentwicklung eben nun mal braucht! Und ich erinnere mich, wie hier einige Fraktionen im Haus ungeduldig immer wieder das Scheitern des Projektes herbeireden wollten, ganz so, als ob sie sich über ein solches Scheitern sogar letztendlich auch noch freuen würden!

Rückblickend ist festzustellen: ein Bürgerbeteiligungsverfahren in Bezug auf die Entwicklung des Areals gab es nicht! Ein Malus, wenn wir heute dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Freiladebahnhof Eutritzscher Straße beiwohnen und das - Stand: heute - mit Sicherheit Maßstäbe für die Zukunft setzen könnte, wenngleich es von einem privaten Projektentwickler durchgeführt wird!

Als einer der Stadträte, die damals bei der Grundsteinlegung mit anwesend waren, hatte ich den Eindruck gewonnen, dass die geplante Kita auf der Areal gesetzt ist und einem Bau eigentlich nichts mehr im Wege stehen würde. Klar zu diesem Zeitpunkt war auch schon, dass auf der Kita im Sinne einer vertikalen Nutzungsmischung Wohnungen gebaut werden sollen und dass in diesem Zusammenhang auch das „Förderprogramm des Freistaates Sachsen für mietpreisgebundenen Wohnungsbau“ zum Tragen kommen soll, wenn es denn vorliegt. - Und das ist ja mittlerweile der Fall!

Nun sind auch wir Grüne in der Vorlage über das kleine Wörtchen „könnte“ gestolpert! Also doch etwa nicht alles in trockenen Tüchern bei diesem ehrgeizigen Vorhaben, wie es doch eigentlich von der Verwaltung bislang öffentlich kommuniziert und von uns Grünen auch ausdrücklich gewünscht wurde!?

Und wir Grüne fragen uns natürlich, warum wurden die unumkehrbaren und notwendigen Voraussetzungen für dieses ambitionierte Projekt nicht von der Verwaltung mit dieser Vorlage endgültig geschaffen!

Insofern ist der Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD zielführend! Wir werden ihm zustimmen!

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen, wenn sich offensichtlich die Verwaltung wieder einmal nicht in Gänze einig ist, muss eben eine Stadtratsmehrheit dafür Sorge tragen, dass im Sinne einer sozialen Mischung die Weichen im neuen Quartier richtig gestellt werden, so dass auch sozialen Wohnbedarfen Rechnung getragen wird und auch in diesem Fall die Kita-Bedarfsplanung nicht weiter bis ins Unendliche verzögert wird!

Vielen Dank!

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