Rede von Tim Elschner, zu unserem Antrag „monatliche Berichtspflicht – Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten“
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher im Live-Stream,
vor zehn Jahren hat der Stadtrat beschlossen, ich zitiere:
„Für die Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte steht ein Zeitraum von einem Monat zur Verfügung. Die Verwaltungsstandpunkte sind nach Ablauf der Bearbeitungsfrist zum nächstmöglichen Termin auf die Tagesordnung der DB OBM zu setzen. Bei Nichteinhaltung der Frist ist die DB OBM über den Stand der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes zu informieren. Die Einreicher erhalten im Nachgang vom BfR eine schriftliche/elektronische Information über die Gründe der terminlichen Verzögerung.“
Mit unserem Antrag machen wir Grüne darauf aufmerksam, dass dieser Beschluss des Stadtrates von der Verwaltung bis heute nicht in einem eigentlich doch routinierten Verfahren umgesetzt wird.
Wir Grüne stellen fest:
Die Erarbeitung der Verwaltungsstandpunkte weicht regelmäßig von der Verfahrensregelung ab.
Die Gründe für die terminlichen Verzögerungen bleiben den Stadträten und Stadträtinnen aus nicht nachvollziehbaren Gründen verborgen.
Deshalb werden wir Grüne nicht müde, transparentes Verwaltungshandeln einzufordern, und wir werden, wie Sie es von uns gewohnt auch sind, auf bestehende Defizite in diesem Zusammenhang immer wieder aufmerksam machen!
Kollegen und Kolleginnen Stadträte, bereits heute setzt das Büro für Ratsangelegenheiten den Dezernaten eine Frist von einem Monat zur Erarbeitung von Verwaltungsstandpunkten. Wird diese Frist nicht eingehalten, müssen die Dezernate, um eine Fristverlängerung zu bekommen, diese begründen. Aber weshalb Bitteschön, erreicht diese Information nicht ganz selbstverständlich in einem weiteren sich anschließenden Verfahrensschritt die Fraktionen und Antragstellerinnen und Antragstellern? Warum erhalten wir Stadträtinnen und Stadträte nicht selbstverständlich Einblick in den Workflow im Allris – in die Fristen und die Ausführungen der Dezernate zur Fristverlängerung?
Ein Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag hätte dies erhellend klären und erklären können. Es hätte auch ein Sachstandsbericht zur Umsetzung sein können! Beides ist ausgeblieben. Nun wurde in den Diskussionen zum Antrag vor allem kundgetan, man wolle die Verwaltungsstellen doch ja nicht mit zusätzlicher Arbeit weiter belasten. Das ist ziemlich fadenscheinig!
Sie, Herr Hörning, als Verwaltungsbürgermeister haben jedenfalls die die Intention unseres Antrages begrüßt! Deshalb haben wir Grüne doch die berechtigte Hoffnung und gehen davon aus, dass unser Anliegen verstanden wurde und die Verwaltung künftig auch in diesem Sinne handeln wird!
Vor diesem Hintergrund und in Erwartung dessen, ziehen wir unseren Antrag hiermit zurück!
Vielen Dank!