Rede von Tim Elschner zur Verwaltungsvorlage „Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal“ in der Sitzung der Ratsversammlung vom 20. Juni 2018

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher des Live-Streams,

wir Grüne stimmen heute der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung und Modernisierung des Sitzungssaales zu.

Der natürliche Verschleiß der Möblierung, die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage, aber auch unser Wunsch den Sitzungssaal so zu sanieren und zu modernisieren, dass er einem modernen Demokratieverständnis entspricht und eine Politik auf Augenhöhe ermöglicht, haben uns 2014/2015 bei der Aufstellung des damaligen Doppelhaushaltes dazu bewogen, selbst mit einen entsprechenden Haushaltsantrag initiativ zu werden.

Gut Ding braucht Weile! Und so will ich mich als Vertreter meiner Fraktion in der interfraktionellen Arbeitsgruppe bei den Kolleginnen und Kollegen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen anderen, die im Laufe des Verfahrens immer wieder zur vertiefenden Beratung hinzugezogen wurden, für die konstruktive Zusammenarbeit bei den mehrmaligen Sitzungen recht herzlich bedanken.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

in den Sitzungen haben wir schnell bemerkt, dass es nicht „die Lösung“ wird geben können, mit der alle rundum glücklich sein werden. Denn insbesondere den Denkmalschutz mit seinem Anliegen galt es zwingend immer wieder bei verschiedenen Fragestellungen mit zu beachten.

Der Weg zur heutigen Beschlussvorlage war deshalb mit unter auch ein schwieriger. Und unter diesen schwierigen Voraussetzungen ist das heute zur Abstimmung gestellte Ergebnis eines, dass sich am machbaren orientiert, und mitnichten eine „Luxussanierung“ ist, wie die  Afd-Fraktion falsch verlauten lässt. Die Grüne Fraktion wird so auch die Änderungsanträge, die sich dem Thema „Barrierefreiheit“ annehmen, unterstützen! Ein ganz gewichtiger Punkt, der wirklich nicht unter den Tisch fallen darf!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, ihnen liegt auch ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor, den ich nun einbringen möchte:

Beide Fraktionen sprechen sich dafür aus, dass jeder Sitzplatz der Stadträte und Stadträtinnen ein eingebautes Mikrofon erhält. Außerdem soll eine Reserve von 15 Einbaumikrofonen vorgesehen werden, damit man bei Veränderung der Sitzverteilung der Fraktionen flexibel bleibt. Die Kosten sind dementsprechend zu ermitteln und im Weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

Unser Änderungsantrag nimmt dabei Bezug auf das Arbeitsergebnis der interfraktionellen Arbeitsgruppe, in der man sich mehrheitlich darüber auch so verständigt hatte. Der mit der Verwaltung gemeinsam erarbeitete Vorschlag wurde im Übrigen auch positiv auf seine Umsetzbarkeit geprüft wurde.

Das Argument, dass aus „Gründen der politischen Debattenkultur“ auf den Einbau von Tischmikrofonen verzichtet werden solle, ist ein gänzlich schwaches, welches wir nach nochmaliger Abwägung auch nicht gelten lassen möchten.

Über die Debattenkultur hier im Stadtrat lässt sich sicherlich trefflich streiten. Sie gilt es sicherlich zu heben. Meines Erachtens bedarf es dazu einer stringenten und aufmerksamen Sitzungsleitung, gegenseitigen Respekts und eines immer sachlich konstruktiv ausgetragenen Streits, der ohne verbale und persönlich mit unter verletzende Rundumschläge auskommt. Hieran sollten wir alle arbeiten.

Ich glaube also kaum, dass das Thema der politischen Debattenkultur dadurch gelöst wird, in dem wir uns heute über den Verbleib der Saalmikrofone und gegen der Einbau von Mikrofonen an den Plätzen der Stadträte und Stadträtinnen entscheiden.

Stimmen Sie deshalb dem Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu, denn außerdem kommt hinzu, dass mit dem Einbau von Tischmikrofonen der Sitzungssaal für Tagungen und Konferenzen künftig optimale und damit beste Bedingungen bereithält.

Vielen Dank!