(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

der Stadtrat hatte auf Grundlage verschiedener Anträge der Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Juli 2015 beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme und eine Stärken-/Schwächen-Analyse der Bürgerbeteiligung in Leipzig in den Jahren 2012 - 2015 durchzuführen.

Darauf aufbauend sollten, unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit systematischer Bürgerbeteiligung in anderen deutschen Städten, Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligungskultur erarbeitet sowie zu erwartende Kosten dargestellt werden. Des Weiteren wurde beschlossen, die Notwendigkeit, Eignung und Kosten einer zentralen Vorhabenliste zu prüfen.

Unabhängig davon hat der Stadtrat beschlossen, dass zur Verbesserung der Transparenz, zu welchen Vorhaben welche Beteiligungsmöglichkeiten bestehen, ab 2015 die Internetseiten unter „Leipzig weiter denken" mit Informationen und Verknüpfungen zu laufenden Beteiligungsverfahren in der gesamten Stadtverwaltung ausgebaut werden sollen.

Zur heutigen Beschlussvorlage der Verwaltung haben die Stadtratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE gemeinsam nun einen Ergänzungsantrag eingebracht, mit dem Ziel, ein Gremium, dessen möglicher Titel: „Forum Bürgerbeteiligung Leipzig“ sein könnte, neu einzurichten. Es soll in Beteiligungsfragen die Stadtverwaltung beraten und Handlungsempfehlungen aussprechen können.

Sehr geehrte Kollegen und Kollegen,

die Umsetzung der in der Beschlussvorlage genannten Bausteine Vorhabenliste „light“, Beteiligungskonzepte für größere und mehrstufige Beteiligungsverfahren sowie Verknüpfung von Beteiligung und Engagementförderung und Neuorientierung des Stadtbüros begrüßen wir.

Doch die qualitative und kommunikative Ausgestaltung sowie bessere Einbindung „informeller“ Bürgerbeteiligungsverfahren in die politischen Entscheidungsprozesse bleibt eine Daueraufgabe.

Denn es gilt die Leipziger Bürgerbeteiligung wetterfest zu machen und eine umfassende, verlässliche und langfristige Beteiligungskultur in unserer Stadt weiter aufzubauen!

Wir sind deshalb der Auffassung, dass auch nach Bilanzierung und Bestandsaufnahme der Leipziger Bürgerbeteiligung, der Trialog aus Beteiligungsverantwortlichen der Stadtverwaltung, Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Zivilgesellschaft fortzuführen ist.

Hinsichtlich der Fortführung des Trialogs halten wir die Einrichtung eines neu zu schaffenden Gremiums für sinnvoll und zielführend, denn es ermöglicht zum einen die Sicherung von Kontinuität und zum anderen die Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln gegenüber Stadtrat und Zivilgesellschaft. Gerade die direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft ist für uns dabei entscheidend.

Insbesondere Beteiligungskonzepte der Verwaltung und gegebenenfalls auftretende Konflikte bei Beteiligungsverfahren sollen von dem Gremium beraten werden. Des Weiteren sollen von dem Gremium auch aktuelle Fragen zur Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt und fachlich bearbeitet werden können.

Ich möchte betonen, dass mit diesem kooperativen Ansatz weder die Entscheidungshoheit der Verwaltung noch des Stadtrates eingeschränkt wird, denn bei dem neu zu schaffenden Gremium soll es sich ausdrücklich nicht um einen Beirat im Sinne von § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung handeln.

Des Weiteren kann die Deckung der Kosten aufgrund des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsantrages „„Leipzig weiter denken“: Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement stärken!“ zum Doppelhaushalt 2017/2018 ohne weiteres aus dem laufenden Budget von „Leipzig weiter denken“ erfolgen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke zuzustimmen.

Vielen Dank!