Rede von Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage „Masterplan Parkbogen Ost“ und zu unserem Änderungsantrag

Rede von Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage „Masterplan Parkbogen Ost“ (Vorlage – VI-DS-03178) und zu unserem Änderungsantrag (Vorlage - VI-DS-03178-ÄA-03)

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird heute dem Masterplan zum „Parkbogen Ost“ zustimmen.

Im Namen meiner Fraktion will ich einen Dank an die vielen engagierten Ideengeber und auch einen Dank an die Verwaltung, die diese Ideen im Masterplan gebündelt hat und nun in Etappen hoffentlich auch zielstrebig weiter zur Umsetzung bringen wird, aussprechen!

Zu unserem Änderungsantrag, der den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlusspunkt 2. ersetzen soll:

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass mit Verweis auf bereits gefällte Stadtratsbeschlüsse klarstellend das Projekt „Alte Feuerwache“ dauerhaft umzusetzen ist.
Denn im Masterplan zum „Parkbogen Ost“ wird das Projekt „Alte Feuerwache“ ausdrücklich als Schlüsselprojekt definiert.
Ziel des Projektes ist es, diesen Ort mittels geeigneter Beteiligungsverfahren zu beleben und einer nachhaltigen Nutzung zuzuführen, um so eine stärkere Verknüpfung und Einbindung in die benachbarten Quartiere zu erreichen.

Es wäre also deshalb schlicht nicht vermittelbar, wenn das mittlerweile gewachsene bürgerschaftliches Engagement vor Ort ins Leere laufen würde.
Deshalb ist für uns Grüne die „Ostwache“ als Ersatzstandort für einen Wertstoffhof und Meisterbereiche der Abteilung Grünanlagen auch nicht vorstellbar!
Wir sprechen uns hier und heute also nochmals und ausdrücklich für die Etablierung eines  soziokulturellen Nachbarschaftszentrums in der Feuerwache Ost aus!  

Außerdem hat die Beantwortung einer Einwohneranfrage zum Thema in der Ratsversammlung vom 14. Dezember 2016 ergeben - Sie erinnern sich! -, dass diese Nutzungen offensichtlich auf einem bereits endverhandelten und durch das ASW finanzierten Grundstück in der Geithainer Straße abgesichert werden könnten.

Also kommen wir Grüne zudem Ergebnis, dass es den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlusspunkt 2. nicht bedarf, es sei denn, die Verwaltung will sich doch noch eine Tür für Eigenbedarf - wider bisheriger Stadtratsbeschlüsse - offen halten.
Ob in Bezug auf die städtische Liegenschaft „Ostwache“ die Stadt Leipzig dem Grunde nach ein Erbbaurecht vergeben könnte, das durch eine Konzeptvergabe die strategischen Ziele der Stadt Leipzig absichert, oder auch andere Betreibermodelle (z.B. Genossenschaft) mit Absicherung dieser Zielstellung in Betracht gezogen werden könnten, ist allerdings aus unserer Sicht sinnvollerweise zu einem späteren Zeitpunkt zu klären und wäre dann auch vom Stadtrat zu beschließen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, unterstützen auch Sie das bürgerschaftliche Engagement im Leipziger Osten, stimmen Sie deshalb bitte unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank!