Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 19. September 2018 zum Antrag unserer Fraktion „Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB“

Foto: Fraktion
Foto: Martin Jehnichen

-Es gilt das gesprochene Wort!-

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher des Live-Streams,

wir schreiben mittlerweile das Jahr 2018 und seit sage und schreibe sieben Jahren sind die Planungen zum Stadtraum Bayerischer Bahnhof nicht nennenswert vorangekommen.

Der Stadt Leipzig ist dadurch ein erheblicher Schaden entstanden: Fördermittel in Bezug auf den Abbruch der Industriebrache „Gurken-Schumann“ und die Neugestaltung der öffentlichen Grünfläche verfielen, dringende Grundstücksan- bzw. verkäufe in Bezug auf den Schulcampus und die Kita-Standorte wurden bis heute nicht vollzogen, ebenso wenig wurde das Bauen von geplanten zwei Kitas am Dösner Weg und an der Kohlenstraße durch den Investor realisiert. Es fehlen bis heute die dringend benötigten und seitens der Stadtverwaltung eingeplanten 330 Kita- und Hortplätze.

Im Mai diesen Jahres war nun zu lesen, dass die Grundstückseigentümerin offensichtlich beabsichtigte, die Fläche des Stadtraums Bayerischer Bahnhof meistbietend zu veräußern. Was sollte man davon halten? Eine Zeitungsente!? Jedenfalls wurde nicht widersprochen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, spätestens hier an dieser Stelle musste man doch ins Grübeln kommen und sich fragen: Läuft das alles wirklich richtig!? Warum kommt dieses Verfahren immer wieder ins Stocken!? Und immer noch appelliert die CDU-Fraktion gebetsmühlenartig wie reflexhaft, wenn ihr nichts besseres einfällt,

an die sog. „Investorenfreundlichkeit“, was immer sie darunter versteht. Dieser Appell hat rückwirkend allerdings zu gar nichts geführt.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der dringend benötigten zwei Kita-Standorte sowie des Schulstandortes und aufgrund des Wohnraummangels hielten wir Grüne es deshalb im Mai für dringend geboten, für das gesamte Plangebiet umgehend eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§165 ff BauGB einzuleiten, um die Durchführung der Planungen und auch die Umsetzung im Sinne einer kooperativen Baulandentwicklung zügig voranzutreiben.

Wir begrüßen den positiven Verwaltungsstandpunkt, der die Intention unseres Antrages aufnimmt und auf rechtssichere Füße stellt.

Wir begrüßen und loben ausdrücklich, dass die Gespräche zwischenzeitlich wieder konstruktiv angelaufen sind und laut Stadtverwaltung beide Vertragsparteien, sich einen konsensualen Weg vorstellen können. Insofern hat unser Antrag bereits einen ersten Teilerfolg erzielt. Nun darf es allerdings nicht wieder einen Abbruch der Gespräche geben, deshalb sind die Fristsetzungen im Verwaltungsstandpunkt auch so wichtig und richtig.

Deshalb ist der Vorschlag der Verwaltung unter Punkt 3. der Beschlussvorschlages auch konsequent:

„Bei fruchtlosen Verstreichen der in Punkt 1. und Punkt 2. genannten Fristen aufgrund von Umständen, die in der Sphäre der Vorhabenträgerin liegen, sind die erforderlichen vorbereitenden Untersuchungen zur Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme unverzüglich durchzuführen.“

Wir Grüne erkennen den Paradigmenwechsel der Stadtverwaltung in diesem Punkt ausdrücklich an, weil notwendig und glaubwürdig in der Sache. Und der Oberbürgermeister, wie die Stadtverwaltung unterstreichen die Ernsthaftigkeit damit, dass Kosten dafür in Höhe von 100.000 Euro aus dem städtischen Haushalt veranschlagt wurden.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Stadträte, die Leipziger und Leipzigerinnen erwarten zu Recht, dass es beim Stadtraum Bayersicher Bahnhof endlich vorangeht. Ohne Druck geht es aber offensichtlich nicht! Und andere konstruktive Vorschläge der CDU-Fraktion habe ich bislang auch keine gehört. Denn wie auch, wenn die CDU-Fraktion vor lauter Investorenhörigkeit immer wieder die Augen vor der Realität verschließt. Eine Vogelstraußpolitik erkennbar ohne Erfolg.

Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen, stimmen Sie deshalb unserem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zu, damit Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat hier an einem Strang ziehen. Wir Grüne sind jedenfalls in das Gelingen verliebt. Wir denken die Vorhabenträgerin doch eigentlich auch, so dass vorbereitende Untersuchungen zur Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen letztendlich nicht durchgeführt werden müssen!

Vielen Dank!

Zurück