Rede von Tim Elschner, zur Vorlage der Verwaltung „Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung; hier: Verfahrensweise und Vorgriff Standortentscheidung Halle 12“ in der Ratsversammlung vom 25. April 2018

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher des Live-Streams,

wir Grüne haben im letzten Jahr „Ja“ zum neuen zentrums- und rathausnahen Verwaltungssitz in der Otto-Schill-Straße gesagt. Dadurch wurde der Umzug insbesondere des Bürgeramtes vom Stadthaus in größere Räume ermöglicht, aber auch das uns Grüne wichtige Willkommenszentrum hat an diesem Standort seinen Platz gefunden!

Vor dem Hintergrund einer leistungsfähigen und leistungsstarken Verwaltung werden wir Grüne heute in Bezug auf die Halle 12 auf der Alten Messe dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen, der die langfristige Unterbringung des Amtes für Jugend, Familie und Bildung an diesem einen zentralen Standort vorsieht. Die Diskussionen haben gezeigt, dass es zu diesem  Vorschlag der Verwaltung keine wirkliche Alternative, mit der Chance einer realistischen Umsetzung, gibt.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, die Anmietung der Halle 12 als neuer Verwaltungssitz ist nach der Anmietung des neuen Verwaltungsgebäudes in der Otto-Schill-Straße sicherlich ein weiterer wesentlicher Baustein im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung.

Und hier an dieser Stelle setzt die Kritik meiner Fraktion nun auch an: Heute wie damals handelt es sich um eine mehr oder weniger eilbedürftige Entscheidung!

Mit der Konsequenz, dass wir als Stadtrat erneut losgelöst von einem immer noch nicht von der Verwaltung erarbeitenden Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung eine weitere Entscheidung quasi als Vorgriff heute fällen werden, ja müssen!

Bereits zur Verwaltungsvorlage „Otto-Schill-Straße“ habe ich für meine Fraktion angemerkt, dass es logischer und richtiger gewesen wäre, wenn zuerst das neue Gesamtkonzept der Stadtverwaltung vorgelegen hätte und der Stadtrat dann in Kenntnis sämtlicher Überlegungen und Prüfungen eine Entscheidung unter Abwägung aller Aspekte hätte treffen können.

Heute, wie damals wirkt das Verwaltungshandeln eher situationsgetrieben als insgesamt strategisch geplant! Dies gilt aus Sicht meiner Fraktion auch in Bezug auf die in der Vorlage angestellten und auch noch nachgereichten weiteren Variantenuntersuchungen, über die sinnvollerweise hier heute nicht mehr zu entscheiden ist!

Wir Grüne stellen also fest: Einen Plan für eine moderne, mittel- und langfristige Verwaltungsunterbringung, der den großen Herausforderungen in Gänze Rechnung trägt, gibt es auch weiterhin nicht!

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, erarbeiten Sie diesen Plan nun mehr zügig und nehmen Sie den Stadtrat wenigstens ab heute dabei mit!  Denn in Bezug auf die von der Verwaltung favorisierten und zu vertiefenden Varianten hat sich dann doch gezeigt, dass diese Vorschläge mitnichten auf ungeteilte Zustimmung stoßen und weitere Standorte und Überlegungen es durchaus verdient haben, weiter diskutiert zu werden.

Damit die Verwaltung bei der nächsten Vorlage zum Thema nicht ein „Waterloo“ erfährt, bitten wir Grüne Sie, Herr Oberbürgermeister, lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden, wie das weitere Verfahren zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung so gestaltet werden kann, dass einerseits Transparenz vorherrscht und aus Sicht der Verwaltung die wichtigen Zeitpläne eingehalten werden können und andererseits der Stadtrat aber auch mit seinen Vorschlägen das entsprechende Gehör findet und es eine Möglichkeit gibt auch diese Vorschläge vertiefend zu untersuchen und in einer Gesamtschau abzuwägen!

Vielen Dank!