Rede von Tim Elschner zu unserem Antrag „Aufbau einer Selbstversicherung“ in der Ratsversammlung vom 16. Mai 2018

Wir Grüne sprechen uns für den Aufbau einer Selbstversicherung nach Münchner Vorbild aus!

Denn von immer kostenintensiver werdenden Versicherungen ist auch die Stadt Leipzig betroffen, soweit nicht auf langjährige Verträge zurückgegriffen werden kann.

Nun hat die Stadt München ein „wetterfestes“ Modell entwickelt, welches sie seit den 1950er Jahren sehr erfolgreich praktiziert, indem sie Bereiche von Versicherungen über eine zweckgebundene Rücklage quasi als Selbstversicherung betreibt. Die im Verwaltungsstandpunkt genannten Zahlen zum Münchner Modell der Selbstversicherung sind eindrucksvoll: mittlerweile ist die Rücklage auf einen dreistelligen Millionenbetrag angewachsen. Aus ihr können die Prämien und Schäden getragen werden und der Münchner Stadthaushalt wird zudem nicht mehr belastet.

Finanzielle Grundlage einer solchen Selbstversicherung könnten also die Versicherungsbeiträge sein, die eben nicht an externe Unternehmen mehr abgeführt werden, sondern dann in einer eigenen Kostenstelle als Rücklage angespart werden würden. Auch die eingesparte Versicherungssteuer könnte dieser Rücklage zugeführt werden. Schäden würden und könnten also aus diesem zentralen Budget an die geschädigten Ämter ausgezahlt werden.

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,
für die jetzt bestehenden Versicherungen wie bspw. Feuer- oder Elementarschäden gibt es pro Schadensfall einen hohen Selbstbehalt zwischen 2.500 – 10.000 €. Diese Selbstbehalte sind derzeit aus den Budgets der Fachämter aufzubringen. Da diese allerdings oft nicht oder nur unzureichend geplant sind, gehen diese Ausgaben dann natürlich zwangsläufig zu Lasten anderer Budgets:

im Fall der Elementarschadenversicherung meist aus dem Budget für Instandhaltungen, die dadurch nicht wie geplant durchgeführt werden können. Ein anwachsender Instandhaltungsstau und ein großer bürokratischer Aufwand innerhalb der Verwaltung sind oft die Folge. Um einen aus unserer Sicht deshalb notwendigen Paradigmenwechsel einzuleiten, haben wir Grüne beantragt zu prüfen, ob und wie für einen Teilbereich der abgeschlossenen Versicherungen der Stadt Leipzig eine Selbstversicherung aufgebaut werden kann, um so einerseits Finanzmittel einzusparen und andererseits aber auch die betroffenen Ämter von unvorhersehbaren finanziellen Belastungen zu entlasten.

Wir begrüßen den bejahenden Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag, wenngleich wir uns natürlich gewünscht hätten, dass bereits ab dem Haushaltsjahr 2019 die Selbstbehalte zentral geplant und bewirtschaftet hätten werden können. Meine Damen und Herren Stadträte, stimmen Sie also bitte heute unserem Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zu. Beauftragen wir die Verwaltung, in die notwendige und doch wohl umfangreiche Prüfung einzutreten, um so insbesondere zu einer dauerhaften und nachhaltigen Entlastung des städtischen Haushalts zu kommen. Beauftragen wir die Stadtverwaltung außerdem, uns, dem Stadtrat, bis spätestens 2020 zum Aufbau einer Selbstversicherung einen doch letztendlich zielführenden Entscheidungsvorschlag vorzulegen!
Vielen Dank!