Rede von Tim Elschner zum Änderungsantrag "öffentliche Wegeführung“ zur Vorlage „Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b"

Ratsversammlung am 8. April 2017
Rede von Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Änderungsantrag des FA Stadtentwicklung und Bau „öffentliche Wegeführung“ zur Vorlage
Schulkomplex Karl-Heine-Str. 22 b - Erweiterung eines denkmalgeschützten Schulkomplexes zu einem 5-zügigen Gymnasium durch Umbau“

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

zum Änderungsantrag des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau!

Erinnern Sie sich noch!? An der Freitreppe Höhe Carl-Maria-von-Weber-Straße haben Sie, Herr Oberbürgermeister Jung, vor fast zwei Jahren den ersten Teil des dritten und letzten Bauabschnitts zur Freilegung des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße feierlich eröffnet.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner und andere Interessierte waren damals mit dabei! Zwei Jahre später existiert die öffentliche Durchwegung auf der gegenüberliegenden Seite der Freitreppe nicht mehr! Gitter wurden ohne Ankündigung aufgestellt! Als ehemaliges Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte kann ich mich noch gut erinnern, wie wichtig es dem Gremium damals war, dass die öffentliche Durchwegung Bestand hat! Auch der Stadtrat hat das damals so gesehen! Und obwohl im geltenden Bebauungsplan der Fuß- und Radweg ausdrücklich festgesetzt ist, wurde er mit dem Planfeststellungsbeschluss, an den Gremien vorbei, einfach ausgehebelt und zu den Akten gelegt. Nicht nur in der letzten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Mitte sorgte diese Vorgehensweise für große Empörung und Unverständnis!

Meine Fraktion hat die Beratungen zu diesem Schildbürgerstreich noch nicht abgeschlossen! Und ich bin der Meinung, die öffentliche Wegeführung ist unbedingt wieder herzustellen!

Nun ist der FA Stadtentwicklung und Bau, wenn es um öffentliche Wegeführungen geht, hoch sensibilisiert! Mit dem Änderungsantrag zum Schulkomplex „Karl-Heine-Straße 22 b“ spricht sich der Ausschuss deshalb dafür aus, einen öffentlichen Weg von der Karl-Heine-Straße zum Palmgarten unabhängig vom Schulbetrieb einzuordnen und diesen auch öffentlich zu widmen!

Ich bin froh über diesen kleinen aber feinen Änderungsantrag, denn er folgt unter anderem auch dem Leitbild „Stadt der kurzen Wege“!
Der Änderungsantrag hat natürlich eine Vorgeschichte:

Bereits im letzten Jahr hat der Fachausschuss in den Beratungen zur Verwaltungsvorlage "Teilbau- und Finanzierungsbeschluss zum Schulkomplex Karl-Heine-Straße 22 b" die Stadtverwaltung beauftragt, einen öffentlichen Weg unter Berücksichtigung von Aspekten der Sicherheit und unabhängig von den Schulzeiten und der Nutzung der Sporthalle - von der Karl-Heine-Straße zum Palmgarten einzuordnen. Die Stadtverwaltung hat diese Aufgabenstellung jedoch einfach ignoriert! Dies zeigt uns übrigens, wie wichtig ein umfassendes Fußverkehrskonzept für die Stadt Leipzig ist!

Und so wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zielführend herausgearbeitet, dass eine dauerhafte öffentliche Wegeführung über die Brücke und entlang der Kleinen Luppe ohne das bislang vorgesehene Tor (Das will ich ausdrücklich betonen!) zum Park eingeordnet werden kann, ohne dass eine direkte Durchwegung über das Schulgrundstück ernstlich in Betracht gezogen werden musste!

Abschließend will ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Fachausschusses ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diesem zustimmen!
Vielen Dank!

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