Rede von Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße“in der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

um die besondere Attraktivität und Einzigartigkeit des Gebietes zu sichern, hat im Juli meine Fraktion den Antrag gestellt, dem Stadtrat für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße kurzfristig einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen!

Denn insbesondere vor dem Hintergrund der uns allen bekannten örtlichen Gegebenheiten haben wir Grüne große Bedenken, dass  die Ansiedlung eines Supermarktes auf dem Felsenkeller-Areal mit dem Einzigartigkeit der unmittelbaren Umgebung in Einklang gebracht werden kann.

Dieser Antrag hat eine große öffentliche Diskussion ausgelöst!

Unterschiedliche Standpunkte und Überlegungen insbesondere zur verträglichen Anzahl von Stellplätzen, zur verkehrlichen Erschließung über die Karl-Heine-Straße und die Zschochersche Straße, zum Bau des Supermarktes als solchen, ob als Ein- oder Mehrgeschosser, zum Grünkonzept und zu den Baumfällungen wurden ausgetauscht. Auch die Themen „Denkmalschutz vor Ort“ und „STEP-Zentren“ wurden vertiefend erörtert.

Das war eine wichtige und notwendige Diskussion! Und ohne unseren Antrag wäre es zu dieser Diskussion in seiner Breite und Tiefe nicht gekommen!

Denn das in Rede stehende Gebiet ist planungsrechtlich dem unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB zuzuordnen. Und eine Bürgerbeteiligung ist bei einem solchen Baugenehmigungsverfahrens nach § 34 BauGB eben nicht vorgesehen!

Allerdings hätte sowohl die Stadtverwaltung als auch der Eigentümer des Felsenkellers und der Projektentwickler des Lebensmittelmarktes unseres Erachtens erkennen können und müssen, dass es nicht nur durchaus Sinn gemacht hätte, sondern auch notwendig gewesen wäre, die Menschen vor Ort, die Stadtbezirksbeiräte von Altwest und Südwest, aber auch den Stadtrat frühzeitig über diesen Planungen in Kenntnis zu setzen.

Nicht nur über eine bloße Pressemitteilung, sondern zum Beispiel im Rahmen einer frühen Informationsveranstaltung! Auch hätten die Gremien meines Erachtens erwarten dürfen, entsprechende Hinweise bereits bei der Beratung der OB-Vorlage zur „Förderung von Baumaßnahmen an der äußeren Hülle des Felsenkellers“ im April diesen Jahres zu erhalten!

Meine Damen und Herren,
vor dem Hintergrund, dass Verdichtung in der wachsenden Stadt ein „heißes Eisen“ ist, möchte ich an die Bauherren, Unternehmer oder Projektentwickler appellieren, dass sie bei der Planung ihrer Bauvorhaben, wenn mögliche Konflikte absehbar sein könnten, die Sorgen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig anhören und miteinbeziehen! Also gehen Sie in die öffentlichen Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte und stellen Sie ihre Projekte vor!

Ich denke niemand muss davor Angst haben, denn die Diskussion mit dem Projektentwickler im Stadtbezirksbeirat Südwest hat gezeigt, dass es möglich ist, die Argumente konstruktiv und ohne Aufregung und Vorhaltungen auszutauschen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es wurde seitens des Bauherrn wenige Tage vor unserer Antragstellung Bauantrag gestellt, liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigung vor, so hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.

Weil das so ist, müssen wir der Realität auch in die Augen schauen!

Die Stadtverwaltung begründet in ihrem Verwaltungsstandpunkt ausführlich, weshalb die Baugenehmigungsfähigkeit vorliegt. Deshalb wird sie die Baugenehmigung auch im Rahmen der Frist erteilen müssen, da Ablehnungsgründe nicht zu erkennen sind.

Es konnte erreicht werden, dass die Stellplätze auf ein Mindestmaß reduziert wurden und der Lebensmittelmarkt ein Gründach erhält. Des Weiteren werden Bäume wieder angepflanzt.

Gleichwohl denken wir Grüne, dass die vorgeschlagenen Optimierungen der verkehrlichen Erschließung nochmals zwischen der Stadtverwaltung und dem Bauherrn sorgfältig besprochen werden sollten. Das wäre zum einen insbesondere die Frage, ob eine Ein- und Ausfahrt über die Karl-Heine-Straße für Kfz wirklich notwendig ist! Wenn ich richtig informiert bin, so wird diese seitens des Bauherrn jedenfalls nicht für erforderlich gehalten. Und zweitens sollte der geplante Umbau der Straßenbahnhaltestelle im Hinblick auf die Zu- und Einfahrt über die Zschochersche Straße ebenfalls nochmals beraten werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne hätten uns gewünscht, wenn es nicht zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes kommen würde. Unsere Bedenken bleiben bestehen. Gleichwohl benötigt der Eigentümer des Felsenkeller-Areals offensichtlich diesen Lebensmittelmarkt um seine Bonität zu erhöhen, so dass er die weiteren Baumaßnahmen zur Sanierung des Felsenkellers verwirklichen kann. Eine nicht ganz unkomplizierte Sachlage, denn auch wir Grüne wollen natürlich, dass sich der Felsenkeller als Standort für Kultur weiterhin etabliert und eine Zukunft hat.

Deshalb ziehen wir den Antrag heute, wenn auch mit schweren Herzen, zurück!  

Vielen Dank!