Rede von Tim Elschner zum Antrag „Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“

Rede von Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“ in der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

30 lange Jahre konnte das denkmalgeschützte und im kommunalen Eigentum befindliche Gebäude„Kino der Jugend“ keiner Nachnutzung mehr zugeführt worden.  

Seit dem letzten Jahr gibt es engagierte Menschen, die sich für die Rettung des Gebäudes einsetzen, Pläne haben und das Objekt in der Eisenbahnstraße gerne idealerweise als Kultureinrichtung wiederbeleben möchten.

Wir sollten uns darüber freuen!

Wir Grüne unterstützen diese Pläne, denn Volkmarsdorf wächst überdurchschnittlich: 2011 zählte der Ortsteil fast 8.000 Menschen, 2015 wohnten in Volkmarsdorf mittlerweile fast 11.000 Menschen. Was definitiv vor Ort fehlt ist eben eine solche Kultureinrichtung!   

Im Dezember des letzten Jahres haben wir Grüne in einem ersten Schritt beantragt, dass die Stadt Leipzig an der Liegenschaft in der Eisenbahnstraße umgehend eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vornehmen soll. Denn allzu offensichtlich ist der sehr schlechte bauliche Zustand! Den weiteren Verfall wollen wir damit stoppen!

Erste notwendige Sicherungsmaßnahmen zur Rettung des Gebäudes werden nun eingeleitet: Das Gebäude erhält ein Notdach, die Begehbarkeit des „Kino der Jugend“ wird wieder hergestellt! Längst fällige erste Schritte in die richtige Richtung!

Dem Umstand, dass die Verschlechterung des Gebäudezustandes trotzdem weiter voranschreiten wird und damit auch die erforderlichen Sanierungskosten weiter in die Höhe getrieben werden, hätte die Stadtverwaltung allerdings durchaus etwas mehr Rechnung tragen können!

Offensichtlich wäre sie dazu auch finanziell in der Lage. Aber leider will sie nicht, da sie selbst keine Verwendung für das Objekt hat!

Wir Grüne jedenfalls wollen möglichst keinen weiteren Verschleiß und schon gar keinen Abriss!

Deshalb halten wir den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke für zielführend und konstruktiv, denn wenn schon möglich, sollten vorhandenen finanzielle Spielräume auch genutzt werden, um noch weitere Sicherungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, wenn nicht in 2016, dann doch in 2017. Wir werden diesem zustimmen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
nun schlägt das federführende Liegenschaftsamt vor, das Objekt im Wege der Konzeptvergabe zu veräußern.

Ich weiß nicht wie es ihnen geht!? Bei mir jedenfalls klingeln da die Alarmglocken!

Veräußern heißt doch für das Liegenschaftsamt Verkaufen! Machen wir uns da nichts vor! Der Verwaltungsstandpunkt macht das doch deutlich. Lesen Sie bitte genau zwischen den Zeilen: Man wolle zwar das Erbbaurecht prüfen, gleichzeitig wird allerdings schon einmal auf das Risiko eines späteren Notleidens hingewiesen. Das Ergebnis der Prüfung durch die Stadtverwaltung steht doch damit quasi schon fest!

Nein! Wir Grüne wollen, dass die Liegenschaft zur Vergabe im Erbbaurecht und im Wege der Konzeptvergabe ausgeschrieben wird, mit dem Ziel, das Objekt zu sanieren und dieses dauerhaft einer kulturellen, sozialen und/oder gemeinwesenorientierten Nutzung zuzuführen. Denn wir sehen in dem Gebäude weder einen Supermarkt, noch ein Autohaus oder gar hochpreisige Wohnungen.  

Der Stadtrat sollte heute schon dies beschließen, denn ansonsten werden doch die üblichen Vorgespräche geführt, die dann diese jedenfalls von uns nicht gewollten Entwicklungen zur Folge haben könnten!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
bei der Formulierung der Bewertungskriterien ist insbesondere in Bezug auf die Konzeptqualität im Vorfeld sicherzustellen, dass die zentrale Zielsetzung nicht konterkariert wird. Eine Ausschreibung im Wege der Konzeptvergabe darf auch nicht etwa durch knappe Fristen behindert werden, denn potenzielle Interessenten müssen für die Konzepterarbeitung und für die notwendige Klärung der Finanzierung genügend Zeit erhalten.

Auch in diesem Zusammenhang ist der weitere Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zielführend, denn er stellt klar, dass eine Ausschreibung letztendlich auch erst erfolgen könne, wenn der Ratsbeschluss vom 15.4.2015 mit dem Titel: „Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken“ umgesetzt ist. Auch ihm stimmen wir zu!

Wir Grüne und sicherlich nicht nur wir wünschen uns und hoffen, dass dieser vorgeschlagene Weg nun zu einer nachhaltigen Wiederbelebung des Stadtteil prägenden Objektes führt und auch der Stadtrat sich jetzt ebenfalls dafür ausspricht!

Vielen Dank!