Rede von Tim Elschner zum Antrag „Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern“

Rede von Tim Elschner, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern“ in der Ratsversammlung am 24. August 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die Zahl der nach Leipzig kommenden Asylsuchenden und Geflüchteten ist weiterhin hoch. Es gilt die Unterbringung vor Ort zu abzusichern! Und die Verwaltung arbeitet weiter mit Hochdruck daran. Wir erleben gleichzeitig viel zivilgesellschaftliches Engagement. Die hauptamtlich und ehrenamtlich Beteiligten geben ihr Bestes und sind hoch engagiert. Ihnen gilt unsere Hochachtung und Wertschätzung. Vielen Dank!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns fliehen, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, sie vor Anfeindungen und Gewalt wirksam zu schützen.

Und Behörden müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Asylsuchende und Geflüchtete hier vor Ort keine weitere Gewalt erfahren, ob außer- oder innerhalb der Unterkünfte. Wir Grüne sind deswegen froh, dass seitens der Verwaltung nach vier Monaten - also im Juli - vermeldet wurde, das eine bedarfsgerechte Unterbringung, die dem Schutz von Personen mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller und intersexueller Orientierung dient, erfolgt.

Unser grüner Ursprungsantrag vom Februar 2016 hatte aufgrund des damals aktuellen Hilferufs des Rosa Linde Leipzig e. V. zum Ziel, die Situation von LGBT*I-Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig zu verbessern. Der Verein benötigte beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Betreuungsprogramms in finanzieller Hinsicht Unterstützung. Gleichzeitig wurde Bedarf gesehen, kleine Wohngruppen bzw. Wohnungen für LGBT*I-Asylsuchende und Geflüchtete aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit einzurichten und entsprechend geschultes Personal für diese bereitzustellen.

Wir stellen fest: Auch die Integration durch Beratung und soziale Betreuung wird vorerst ermöglicht, indem unter anderem der Rosa Linde e.V. aufgrund einer Förderung durch den Freistaat für diesen Zweck eine hauptamtliche Stelle bis zum Jahresende einrichten konnte. Die weitere Förderung gilt es allerdings frühzeitig abzusichern!

Mit der Neufassung unseres Antrages nehmen wir vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen die Situation besonders gefährdeter Geflüchteter und Asylsuchender sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch in Gemeinschaftsunterkünften in Blick, um diese dauerhaft besser in Leipzig zu schützen.

In diesen Unterkünften leben Menschen auf engstem Raum, ohne Beschäftigung und ohne Privatsphäre. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Einrichtungen besonders belastend. Für Frauen, Mädchen und alleinstehende Mütter mit Kindern besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Die fehlende Privatsphäre verstärkt auch das Diskriminierungsrisiko für Angehörige von Gruppen wie Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender und Intersexuellen.

Gruppen, die schon unter normalen Bedingungen in besonderer Weise Ziel von Diskriminierung und Gewalt sind, können unter diesen räumlichen Bedingungen besonders leicht Opfer von Übergriffen werden. Dieses besondere Schutzbedürfnis anzuerkennen und entsprechenden Schutz zu bieten, ist die Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften.

Um die Verwaltung zu unterstützen, halten wir es daher für zielführend, dass dem Stadtrat bis spätestens zum Ende des III. Quartals 2016 ein erster Prüfbericht vorgelegt wird, der den IST-Zustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert.

Notwendige Handlungsbedarfe insbesondere in dem Bereich „Gewalt, Diskriminierung und Prävention“ sind nicht nur daraus abzuleiten, sondern auch finanziell wie personell zu benennen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, arbeiten wir mit der Verwaltung zielstrebig weiter daran, Asylsuchende und Geflüchtete in Leipzig menschenwürdig und sicher vor Gewalt unterzubringen. Gestalten wir Integration aktiv!

Wir können mit dem Beschluss zum Antrag die Bedingungen in den Unterkünften für Geflüchtete kritisch unter die Lupe nehmen, um sie ggf. zu verbessern.

Neben der Integration in den Feldern Arbeitsmarkt, Schulpolitik oder Gesundheit ist ein unabdingbarer Aspekt von Integration auch das gesellschaftliche Miteinander und das Sichern eines dem Grundgesetz verpflichtenden Zusammenlebens. Dass dabei das Grundgesetz und die gesamte Rechtsordnung in Deutschland für alle gilt, ist eine Selbstverständlichkeit!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank!