Rede von Tim Elschner zum Antrag „Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!“

Rede von Tim Elschner, Stadtrat und Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen!“ in der Ratsversammlung am 24. August 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Transparenz und Teilhabe, ob durch eine gute Bürgerbeteiligung oder auch durch eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrates durch umfassendes Informieren ohne Taktieren, sind Schlüsselwerte einer lebendigen Demokratie.

Wer sie nicht beachtet oder die Begriffe im Munde führt, ohne daraus ein konkretes Handeln abzuleiten, muss sich über Missmut und Politikverdrossenheit nicht wundern!

Ja, die Stadt Leipzig hat seit 2012 aufgrund der Grünen-Initiative eine Informationsfreiheitssatzung. Und ja es ist richtig: die Satzung bindet die Verwaltung! Aber was heißt das schon?

Wollen wir uns auf dem Erreichten und Bestehenden ausruhen? Gibt es etwa keinen Optimierungsbedarf, wenn es darum geht, den Leitgedanken der Informationsfreiheitssatzung umzusetzen? Nämlich die Transparenz der Stadtverwaltung zu erhöhen und die Zugangs-möglichkeiten zu städtischen Informationen zu fördern!  

Wir als Stadträtinnen und Stadträte, erleben es doch selbst, dass Verwaltungstransparenz sich nicht von alleine einstellt. Und an der Kommunalpolitik interessierte Menschen in unserer Stadt machen diese Erfahrungen trotz Informationsfreiheitssatzung, Ratsinformationssystem, Live-Stream, Formen der Bürgerbeteiligung, Facebook & Co doch auch!

Meine Fraktion und ich kommen deshalb zu dem Schluss: Von einer Politik im Hinterzimmer hin zu Verwaltungstransparenz ist es noch ein langer Weg! Verwaltungstransparenz ist noch lange kein Selbstläufer! - Leider!

Deshalb schlagen wir Grünen vor, den Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten in Bezug auf die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig zu erweitern und das Amt eines/einer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten zu schaffen.

Symbolpolitik?

Nein, denn der unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte wäre als Ombudsmann zuständig für Beschwerden und würde außerdem eine Kontrollfunktion einnehmen.

Ein Informationsfreiheitsbeauftragter könnte die Verwaltung und auch den Stadtrat proaktiv mit seiner Expertise beraten und quasi von außen den Transparenzgedanken in den Mittelpunkt von Beratungen stellen.

Und natürlich würde zu seinem Aufgabenbereich auch gehören, den Zielen der Leipziger Informationsfreiheitssatzung in der Öffentlichkeit mehr Raum zu verschaffen. Auch da sehen wir Grüne erheblichen Optimierungsbedarf!

Zur Erinnerung: seit dem Stadtratsbeschluss vom Mai 2015 ist es der Verwaltung bis heute nicht einmal gelungen, eine Informationsseite auf der städtischen Homepage mit den wichtigsten Hintergrundinformationen zur Satzung leicht verständlich zu errichten!  
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stadtverwaltung ist der Auffassung, dass gegen die Einrichtung eines Informationsfreiheitsbeauftragten „gegenwärtig“ doch einiges sprechen würde! Das Wort „gegenwärtig“ verrät uns allerdings, wie schwach die vorgebrachten Gegen-Argumente tatsächlich sind! Das muss ich schon mal so deutlich sagen!

Und weil die Verwaltung um die Schwäche ihrer Argumente weiß, versucht sie es zuletzt auch noch mit einem Totschlag-Argument: Die Einrichtung eines Informationsfreiheitsbeauftragen würde eine Erhöhung des Stellenumfangs im Bereich des Datenschutzbeauftragen bedeuten: also zusätzliche Personalkosten!

Es hat offensichtlich nicht ganz gereicht zum Erkenntnisgewinn, dass ein Informationsfreiheitsbeauftragte der Stadtverwaltung auch selbst nützen könnte! Schade!

Die Grüne Stadtratsfraktion findet jedenfalls: Wer mehr Transparenz für mehr Demokratie will, dem sollte ein  Informationsfreiheitsbeauftragter dies Wert sein!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn sie genauso denken wie wir, stimmen sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank!

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