Rede von Tim Elschner zum Antrag „Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!“

Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag „Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeiten!“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

Parken macht das Wohnen teuer!

Weil das so ist, wollen wir Grüne, dass die Stadtverwaltung mit Beteiligung insbesondere der Wohnungsmarktakteure aber auch anderer Interessenvertreter eine Stellplatzsatzung für die Stadt Leipzig erarbeitet.

Der Freistaat Sachsen hat bekanntlich Ende letzten Jahres mit einer Novelle der Landesbauordnung (SächsBO) die rechtliche Grundlage dafür geschaffen! Damit hat nun die Stadt Leipzig die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht für Kfz selbst zu regeln, um Baugenehmigungs-verfahren zu erleichtern und um Baukosten zu senken.

Wohnprojekte nach dem Konzept des autoreduzierten Wohnens könnten von einer ermöglichenden Stellplatzsatzung profitieren. Aber auch der öffentlich geförderte Soziale Wohnungsbau, wenn es ihn denn endlich wieder in Sachsen bzw. Leipzig geben sollte!

Vielleicht könnte auch ein „autofreies Quartier“ für Leipzig doch in Perspektive Realität werden? Denn das Projekt "Autofreie Mustersiedlung" in Wien, das bereits im Jahr 2000 verwirklicht wurde, zeigt uns jedenfalls, dass das möglich ist und Mieterinnen und Mieter sehr gerne auf Stellplätze verzichten, insbesondere weil sie ganz grundsätzlich ohne eigenes Auto leben oder leben wollen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, bei all unserer Ungeduld ist für uns Grüne klar: die Stellplatzsatzung für Leipzig muss rechtssicher sein und Rechtsklarheit schaffen! Verständlicherweise fehlen die Erfahrungen für Sachsen und die Stadt Leipzig würde mit dem heutigen Beschluss insofern eine Vorreiterrolle einnehmen!

Also sind die offenen, insbesondere rechtlichen Fragen zu klären!

Auch muss gefragt werden: Braucht es künftig Regelungen für alle Einzelfälle? Oder: Wie wollen wir mit der Stellplatzablöse umgehen? Oder: Welche gebietsspezifischen Unterschiede gibt es?

Dies sind nur drei weitere Aspekte in der Betrachtung, mit denen es sich genau zu beschäftigen gilt! Deshalb hilft der Verwaltung und uns bei der weiteren Diskussion auch eine rechtsvergleichende Prüfung von Stellplatzsatzungen in anderen Kommunen und Bundesländern.

Wir Grüne jedenfalls rechnen mit einem positiven Prüfergebnis und übernehmen deshalb den von der Verwaltung gemachten Verfahrensvorschlag, den wir hiermit zur Abstimmung stellen!

Vielen Dank!