Rede von Tim Elschner zum CDU-Antrag „Aufwertung des Mariannenpark“ und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „frühzeitige Bürgerbeteiligung“

Rede von Tim Elschner, Stadtrat und Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum CDU-Antrag „Aufwertung des Mariannenpark“ (Vorlage – VI-A-01341) und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

grundsätzlich begrüßen wir Grüne den Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag. Doch wir vermissen greifbare Aussagen zu einer Bürgerbeteiligung, die wir für notwendig und sinnvoll erachten!

Nicht nur weil die Leipziger Bürgerbeteiligung aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom Juli 2015 mittlerweile einer Stärken- und Schwächenanalyse unterzogen wurde, sondern dazu auch am 9. Mai eine Stadtwerkstatt mit dem Titel „Bürgerbeteiligung in Leipzig - wie weiter?“ stattgefunden hat und ich deshalb auch von einer lernfähigen Verwaltung ausgegangen bin!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, wir Grüne fordern mit unserem Änderungsantrag eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und auch die Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes ein. Eigentlich sollte dies mittlerweile Standard sein, denn mit einem Beteiligungskonzept wird eine einheitliche Arbeitsgrundlage für alle zu beteiligenden Akteure geschaffen.

Und selbstverständlich gehört auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln dazu: Die von uns bezifferte Summe in Höhe von 15.000 Euro halten wir sowohl für notwendig als auch für angemessen, angesichts gemachter Erfahrungen!

Wir Grüne sagen: ein Hau-Ruck-Verfahren ohne Einbindung der Bürgerinnen und Bürger kann es jedenfalls nicht geben! Es darf sich auch nicht - wie beim Clara-Zetkin-Park geschehen - wiederholen, dass bereits vor Durchführung des Bürgerbeteiligungsverfahrens das fertige Entwicklungskonzept vorliegt. Dies führte damals bekanntlich zu berechtigter Kritik!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, Herr Maciejewski sagt nun, für eine Bürgerbeteiligung braucht es keinen extra Antrag! Gleichzeitig fordert aber auch er die Durchführung einer Bürgerbeteiligung ein! Das finde ich - ehrlich gesagt – schon ziemlich paradox, denn eigentlich sollte uns allen auch klar sein: „Ohne Moos nix los!“

Jedenfalls verstehe ich die Äußerungen vom Kollegen Maciejewski nun so, dass es künftig keine Anträge der CDU-Fraktion zur Bürgerbeteiligung mehr geben wird. Also auch keinen Antrag der CDU-Fraktion dergestalt, wie zum Haushaltsplanentwurf 2015/2016 geschehen: Damals beantragte die CDU-Fraktion zur Durchführung einer breiten Bürgerbeteiligung zum Verfahren „Würdigung der Friedlichen Revolution“ die Einstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von gesamt 200.000 Euro.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, wenn auch Sie - wie wir Grüne - die Durchführung eines guten  Bürgerbeteiligungsverfahrens für den Mariannenpark wollen, so stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank!