Rede von Tim Elschner zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht kostenfrei veröffentlichen“

Rede von Tim Elschner, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht kostenfrei veröffentlichen“ in der Ratsversammlung am 18. Mai 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

der aktuelle Grundstücksmarktbericht - Stand 2015 - wurde in kleiner Auflage von 200 Stück gedruckt. Er kann als Druck oder pdf-Datei auf Antrag gegen eine Schutzgebühr von 50,00 Euro erworben werden. Eine kostenfreie Einsichtnahme ist möglich!

Wer hat Interesse an dem Grundstücksmarktbericht?

Zum einen sind neben der öffentlichen Verwaltung, den Bereichen von Wissenschaft und Forschung, insbesondere die Sachverständigen für Immobilienbewertung, Makler, Ingenieure, Architekten, Versicherer und Banken zu nennen.

Zum anderen aber auch diejenigen Bürger, die Grundeigentum veräußern, erwerben oder beleihen möchten.

Weil der Grundstücksmarktbericht uns Stadträt*innen als politische Mandatsträger auch als Entscheidungshilfe dient, sollte dieser sich nicht zuletzt auch an die interessierte Öffentlichkeit wenden! Denn es gibt sie, die Menschen, die sich für Stadtentwicklung interessieren und mitdiskutieren wollen!  

Die SPD-Fraktion hat deshalb folgerichtig beantragt, den aktuellen jährlichen Grundstücksmarkt-bericht auch der Öffentlichkeit als kostenfreien Download auf der Internetpräsenz der Stadt Leipzig zugänglich zu machen. Welche gewichtigen und nachvollziehbare Bedenken könnte es geben, die es rechtfertigen könnten, einen kostenfreien Download nicht zur Verfügung zu stellen?

Seitens der Verwaltung wird auf den Kostendeckungsgrundsatz verwiesen. Sie meint auch: ein Verstoß gegen § 73 SächsGemO liege auf der Hand – ein Verstoß also gegen die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung!?

Ich habe da meine Zweifel!

Ein Beispiel: Der Grundstücksmarktbericht – Stand 2014 – wird kostenfrei zum Download angeboten, obwohl das Kommunale Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig und seiner Geschäftsstelle für ältere Grundstücksmarkt-berichte 50 % der ursprünglichen Kosten vorsieht.

Das wirkt nicht stringent! Hinzu kommt, dass auch andere aufwendige Publikationen der Stadt-verwaltung kostenfrei zum Download angeboten werden! Die Verwaltung hat offensichtlich ein Ermessen! In § 73 SächsGemO heißt es, dass Entgelte, „soweit vertretbar und geboten“, zu erheben sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Transparenz? Open-Data? Open-Government? Da war doch was!?
Ja, 2013 trat nicht nur die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig in Kraft. Der Stadtrat hat im gleichen Jahr auch den politischen Willen zu einer „gläsernen Stadtverwaltung“ formuliert.

Im Open-Data-Rahmenkonzept von 2014 bekennt sich die Stadtverwaltung außerdem ausdrücklich zum Ziel, „die Datentransparenz zu erhöhen, um Partizipationsprozesse zu ermöglichen.“

Diese Gesichtspunkte spielen im Verwaltungsstandpunkt keine Rolle! Das lässt tief blicken! Die Verwaltung macht es sich mit der Empfehlung, den Antrag abzulehnen, sichtlich arg einfach!
Nehmen wir nun auch noch die aktuellen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen zum Thema unter die Lupe! Seit 1. Januar 2016 werden dort neben den Bodenrichtwerten auch die kommunalen Grundstücksmarktberichte kostenfrei auf BORISplus.NRW (sprich: Bodenrichtwert-Informationssystem von Nordrhein-Westfalen) im Sinne von Open-Data bereitgestellt. Das Bundesland NRW nimmt damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle in der Transparenz marktrelevanter Daten in der Immobilienbewertung ein und zeigt damit, dass es geht!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne stimmen dem SPD-Antrag zu! Wir Grüne wollen, dass unsere Stadt ebenfalls zu den Vorreitern gehört!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie werden, sollte der Antrag beschlossen werden, diesen beanstanden! Wir Grüne sind an einer Klärung interessiert! Wir hätten allerdings im Vorfeld auch erwartet, dass die Verwaltung der Intention der Antragsteller gerecht wird und dem Stadtrat konstruktiv einen Weg aufzeigt, wie ihrer Ansicht nach eine kostenfreie Veröffentlichung ermöglicht werden könnte!

Vielen Dank!