Rede von Tim Elschner zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht veröffentlichen“

Rede von Tim Elschner, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum SPD-Antrag „Grundstücksmarktbericht veröffentlichen“ in der Ratsversammlung am 22. Juni 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

öffentliche Verwaltung, Wissenschaft und Forschung, Sachverständige für Immobilienbewertung, Makler, Ingenieure, Architekten, Versicherer, Banken und Bürger, die Grundeigentum veräußern, erwerben oder beleihen wollen können ein Interesse an einem Grundstücksmarktbericht haben.

Aber doch nicht nur die!

Auch uns Stadträtinnen und Stadträte als politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dient der aktuelle Grundstücksmarktbericht als Entscheidungshilfe. Meines Wissens haben aber nur die 11 Mitglieder des  Grundstücksverkehrsausschusses diesen bislang als Druckversion erhalten! Und andere Menschen, die sich für Stadtentwicklung interessieren und sich informieren wollen, haben nur die Möglichkeit der Einsichtnahme zu Sprechzeiten. Weshalb aber bloß diese unverhältnismäßig hohe Hürde?

Denn sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte: Transparenz?, Open-Data?, Open-Government?, da war doch was!?

Ja genau! 2013 trat die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig in Kraft. Im gleichen Jahr hat der Stadtrat auch den politischen Willen zu einer „gläsernen Stadtverwaltung“ formuliert. Und im Open-Data-Rahmenkonzept von 2014 bekennt sich die Stadtverwaltung außerdem ausdrücklich zu dem Ziel, „die Datentransparenz zu erhöhen, um Partizipationsprozesse zu ermöglichen.“

Diese Gesichtspunkte spielen im Verwaltungsstandpunkt keine Rolle! Das lässt tief blicken! Stattdessen wird lapidar auf den Kostendeckungsgrundsatz verwiesen. Und allzu keck wird ein rechtswidriger Verstoß gegen die Grundsätze der Einnahmenbeschaffung in den Raum gestellt!

Ich habe da doch meine Zweifel!

Denn der Grundstücksmarktbericht – Stand 2014 – wird bereits heute kostenfrei zum Download angeboten, obwohl das Kommunale Kostenverzeichnis für Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Leipzig für ältere Grundstücksmarktberichte 50 % der ursprünglichen Kosten vorsieht.

Das wirkt ganz und gar nicht stringent! Hinzu kommt, dass auch andere aufwendige Publikationen der Stadtverwaltung, kostenfrei zum Download angeboten werden!

Herr Oberbürgermeister, Sie bzw. die Verwaltung hat also ein Ermessen! In § 73 SächsGemO heißt es nämlich, dass Entgelte „soweit vertretbar und geboten“ zu erheben sind!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, seit dem 1. Januar 2016 werden in Nordrhein-Westfalen die kommunalen Grundstücksmarktberichte kostenfrei auf BORISplus.NRW (sprich: Bodenrichtwert-Informationssystem von Nordrhein-Westfalen) im Sinne von Open-Data bereitgestellt. Das Bundesland NRW nimmt damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle in der Transparenz Markt relevanter Daten in der Immobilienbewertung ein und zeigt damit das es geht!

Der Freistaat Sachsen könnte sich ja nun gemeinsam mit den sächsischen Kommunen ebenfalls auf diesen Weg begeben! Der Glaube dafür fehlt mir allerdings!  

Jedenfalls werden wir Grüne heute dem SPD-Antrag zur umgehenden Veröffentlichung des jeweils aktuellen Grundstücksmarktberichtes als öffentliche Informationsvorlage im Allris zu stimmen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir hätten uns gewünscht, wenn die Verwaltung der Intention der SPD-Fraktion gerecht geworden wäre, ohne Nebelkerzen zu werfen! Die Verwaltung hätte eine Kompensation für die kostenfreie Veröffentlichung vorschlagen können und des Weiteren ggf. auch eine entsprechende Änderung der kommunalen Kostensatzung sowie des Kostenverzeichnisses! Das wäre konstruktiv gewesen!

Vielen Dank!

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