Rede von Tim Elschner zum Thema Soziale Erhaltungssatzungen, kommunales Wohnungsbauprogramm und Bündnis für Wohnen in der Ratsversammlung vom 24. Oktober 2018
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste und Zuseher des Live-Streams,
eine Dozentin erzählte mir, einer ihrer Studenten war jüngst bei einer Wohnungsbesichtigung in Connewitz. Dieser Student war nicht alleine, sondern fand sich ein zu einem Sammeltermin mit über 70 anderen Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung in Innenstadtnähe waren.
Ein alleinstehender Mann, über 80 Jahre alt, dachte eigentlich immer, seinen Lebensabend in Gohlis-Süd in seiner Wohnung, in der er nun schon sehr, sehr lange lebte, verbringen zu können. Doch die letzten Mieterhöhungen, die juristisch nicht angreifbar waren, zwangen in letztendlich dazu, eine neue Bleibe vor wenigen Monaten zu suchen, die auch künftig bezahlbar für ihn sein wird. Er fand sie jedenfalls nicht mehr in der inneren Stadt und in seinem bisherigen Wohnumfeld, wo er seine Freunde und Bekannten hat.
Eine vierköpfige Familie aus dem Waldstrassenviertel, die Eltern beide Doppelverdiener, haben ebenfalls zwei Mieterhöhungen in relativ kurzer Zeit hintereinander erhalten. Die Familie wohnt seit mehr als 15 Jahren im Waldstrassenviertel. Sie wollen das Viertel nicht verlassen. Eltern und Kinder haben in der Nachbarschaft ihre Freunde. Und die Eltern sind auch in Sorge und verunsichert, ob sie noch lange im Stadtquartier werden wohnen können, denn die nächste Sanierungswelle beobachten auch sie!
Mein Friseur, der im Leipziger Osten nahe der Eisenbahnstraße wohnt, erzählte mir, das in dem fertig sanierten Haus neben dem seinem, indem er in einer Mietwohnung wohnt, eine Sauna für die Hausgemeinschaft im Keller eingebaut wurde. Ich dachte bislang, diesen Luxus gebe es nur im Waldstrassenviertel.
Menschen schreiben mich an, bitten um Hilfe, weil sie von Entmietung betroffen sind. Von Einzelfällen möchte ich nicht mehr sprechen, denn die Entmietung tritt mittlerweile in Leipzig gehäuft auf. Sie hat Methode.
Und es gibt auch noch die Familien, die sich vergrößern, bei denen ein Elternteil oder sogar vielleicht sogar beide Elternteile von Arbeitslosigkeit betroffen sind, und die ebenfalls auf dem leergefegten Wohnungsmarkt keinen preisgünstigen Wohnraum mehr finden.
Und da sind die Wohnungs- und Obdachlosen Menschen, die im Stadtbild mit ihren Schlafsäcken auf dem Boden liegend und schutzsuchend uns ebenfalls täglich ermahnen. Tut was!
Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen Stadträte,
mit der Beschlussfassung zum Wohnungspolitischen Konzeptes im Jahr 2015 war und ist es das Bestreben meiner Fraktion und mir persönlich, es kraftvoll zu verhindern, das wir in Leipzig, in unserer Stadt Berliner, Hamburger, Münchner oder Stuttgarter Verhältnisse bekommen.
Wir Grüne kämpfen! Doch die großen und notwendigen Reformen im Mietrecht, im Baurecht, im Bodenrecht müssen endlich von der Bundesregierung wirksam angegangen werden. Den Totalausfall dieser Bundesregierung in der Wohnungspoltik müssen nämlich die Kommunen und die Mieter und Mieterinnen in den Großstädten mittlerweile längst ausbaden.
Im Stadtrat organisieren wir Mehrheiten, damit wir viel zügiger zum Einsatz derjeingen Wohnungspolitischen Instrumente kommen, die uns als Kommune letztendlich zur Verfügung stehen.
Und leider, leider habe ich den Eindruck, sehr geehrter Oberbürgermeister, dass Sie auch immer wieder bei Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes auf die Bremse treten. Natürlich da gibt es das grundsätzliche Bekenntnis von ihnen zum Wohnungspolitischen Konzept, aber gleichzeitig schwingt bei ihnen immer auch irgendwie mit „aber doch nicht bitte jetzt und bitte nicht ganz so dolle!“ Meine Bitte, wir müssen die Zusammenarbeit von Stadtrat und Verwaltung in der Wohnungspolitik dringend intensivieren, deshalb auch unsere Idee, einen zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen zu bilden!
Als Grüne Stadtratsfraktion werden wir heute wieder ein Zeichen in der Ratsversammlung setzen, dass wir die Sorgen der Menschen Ernst nehmen. Wohnen ist Menschenrecht! Und Mieter*innen sind vor Verdrängung zu schützen! Wir sprechen uns dezidiert für die Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen aus. Im Osten, im Westen, in Teilen der inneren Stadt – und auch in Connewitz! Und damit die Umsetzung auch adhoc und wirksam erfolgen, schaffen Sie hierfür, Herr Oberbürgermeister die notwendigen Stellen!
Denn Mieter und Mieterinnen sollen nicht durch Luxusmodernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden. Und wir wollen als Grüne gut gemischte und urbane Stadtteile in ihrer Vielfalt und mit ihren Potentialen erhalten. Deshalb spricht sich auch meine Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Die Linke und SPD zusätzlich dafür aus, für die identifizierten und gefährdeten Quartiere inklusive Connewitz Aufstellungsbeschlüsse umgehend herbeizuführen, damit bis zum Erlass dieser Satzungen die Bevölkerung in den Stadtteilen vor möglichen nachteiligen Folgen wirksam geschützt werden kann.
Und die Menschen, vor allem die Mieter*innen, müssen in Bezug auf die Einführung der Sozialen Erhaltungssatzungen mitgenommen, informiert und gegebenenfalls auch pro aktiv beraten beraten werden. Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung.
Meine Damen und Herren,
weil unser Ursprungsantrag zum Milieuschutz für den Leipziger Osten weitgehend in der Beschlussvorlage der Verwaltung und im vor allem auch im gemeinsamen Änderungsantrag von Linken, SPD und uns aufgegangen ist, werden wir diesen hiermit zurücknehmen.
Die Grüne Fraktion spricht sich des Weiteren dafür aus, dass der Oberbürgermeister zu beauftragen ist, beim Freistaat Sachsen eine Umwandlungsverordnung zu beantragen, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten genehmigungspflichtig macht. Außerdem wollen auch wir den Aufbau eines kommunalen Wohnungsbauprogrammes. Deshalb ist es sinnvoll in einem pilothaften Verfahren eine kommunale Förderung von großen Wohnungen für Haushalte ab 4-Personen (!) vorzubereiten, das die Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum ergänzt. Ebenso sinnvoll wie notwendig erachten wir Grüne die Initiativen für ein „Bündnis für Genossenschaftliches Wohnen“ zu intensivieren und diese Initiativen sukzessiv zum Aufbau eines „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit einem erweiterten Akteurskreis zu vertiefen.“
Abschließend: Wir Grüne im Stadtrat werden auch weiterhin alle möglichen Register ziehen, wenn es darum geht, Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen! Wir setzen uns auch weiterhin mit aller Kraft und unseren Ideen dafür ein, bezahlbaren und preiswerten Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen
Vielen Dank!