Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zur Drucksache „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg“
- es gilt das gesprochene Wort -
Wir Grüne beantragen die Absetzung der Vorlage „Offenlegung Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg“, mit welcher sich der Stadtrat heute für die Vorzugsvariante der Verwaltung, nämlich die Trassierung des Pleißemühlgrabens parallel zum Goerdelerring, aussprechen soll.
Wir halten die Vorlage schlicht nicht für entscheidgungsreif.
Die Mitglieder des FA Stadtentwicklung und Bau erbaten wiederholt den Freiflächengestaltungsplan zur Hauptfeuerwache. Erst am Montag erhielten wir einen Plan. Ich frage Sie nun, Herr Rosenthal, soll das wirklich der bzw. ein Freiflächengestaltungsplan sein!? Ist dieser Plan tatsächlich seriös!?
Nein. Er ist eine Zumutung. Er ist zusammengeschustert und er ist geschönt, wenn ich beispielhaft die vollkommen diffuse Darstellung des Baumgrüns nenne. Die Kategorie „Baumbestand bzw. -fällung ist viel zu gering dargestellt!
Und es ist wiederum nur eine ausschnitthafte Betrachtung. Es werden die Anschlüsse nicht dargestellt und die Quartiersmitte in ihrer Darstellung ausgeblendet, indem sie durch schmucke Blautöne verklärt wird … Und die Perspektiven für den ruhenden Verkehr werden ausgeblendet und negiert.
Auch so ist ein Umgang mit der Goerdelerspitze nicht erkennbar. Ein Problem bei dem die Verwaltung seit Jahren auf Tauchstation geht. Und die Frage, wie es nun mit diesem Plan weitergehen soll, ist doch eine weitere mehr als berechtigte und bislang auch noch nicht beantwortet! Wie soll und muss er qualifiziert werden!? Und vor allem, der Weg dorthin? Schleierhaft!
Meine Damen und Herren Kollegen, auch auf die Argumente des Fördervereins Neue Ufer Leipzig e. V. sollte die Stadtverwaltung eingehen, wenn sie redlich sein will, eingehen. Außerdem sollten die in diesem Informationsblatt vom Verein aufgeworfenen Fragen mindestens beantwortet werden. Ergo: es fehlt bis heute an einem belastbaren Faktencheck in alle Richtung, also sowohl in Richtung Vorzugsvariante als auch in Richtung Variante historischer Verlauf – natürlich unter Berücksichtigung dieser plötzlich genannten und bislang mitnichten verifizierten Kosten.
Diesen Faktencheck sind wir im Übrigen auch den Bürgerinnen schuldig, die sich beteiligt haben und nun mehr oder weniger getäuscht fühlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne meinen, eine gewissenhafte Entscheidung lässt sich heute nicht treffen. Denken sie genauso, stimmen Sie unserem Absetzungsantrag zu!