Rede von Tim Elschner zur Verwaltungsvorlage „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“

Rede von Tim Elschner, Stadtrat und Sprecher für Transparenz und Bürgerbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwaltungsvorlage „Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ und zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die Auswertung der einjährigen Testphase des „Live-Streams“ liegt uns vor. Und die Stadtverwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund geringer Resonanz von Seiten der Bevölkerung das gesetzte Ziel, nämlich Transparenz herstellen beim Zustandekommen kommunalpolitischer Entscheidungen, nicht erreicht worden sei.

Allein diese eigentümliche Bewertung im Prüfbericht hat den einen oder anderen Stadtrat gleich zu diesen Fragen veranlasst: Hat sich der ganze Aufwand überhaupt gelohnt? Oder sollte man den „Live-Stream“ nicht doch einfach wieder eindampfen?

- Wie dies Kollegin Wohlfarth von der SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag nun heute auch wünscht!

Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls stellen sich diese Fragen nicht!
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es ernst meint mit Strategien gegen Politikverdrossenheit, mit der vielzitierten Möglichkeit zur kommunalpolitischen Teilhabe, mit mehr Transparenz und zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit, der kann den „Live-Stream“ zur Ratsversammlung nur gutheißen.

Wenngleich vor diesem Hintergrund Klickzahlen sicherlich nicht das entscheidende Kriterium über Erfolg oder Misserfolg eines „Live-Streams“ sein können, so sehen auch wir Bündnisgrüne in Bezug auf eine wünschenswerte Reichweitensteigerung durchaus  Optimierungsbedarf. Und sind uns in diesem Ziel auch mit der Stadtverwaltung einig. Deshalb wollen wir entsprechend dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke es ermöglichen, dass Mitschnitte der Ratsversammlungen fortan auch unmittelbar auf die städtische Webseite eingestellt werden, damit den an Kommunalpolitik interessierten Menschen leicht auffindbar die Nachbetrachtung ermöglicht wird. Denn nicht jeder will sich auf die Nachberichterstattung der Leipziger Medien verlassen und mit einigen Wochen Verspätung Wortprotokolle lesen müssen.

Außerdem soll es Fraktionen und Stadträten ermöglicht werden, eigene Wortbeiträge zeitlich unbegrenzt für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Frau Kollegin Wohlfarth, Sie haben Recht, das Persönlichkeitsrecht und datenschutzrechliche Interessen spielen in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine gewichtige Rolle!

Doch wer sich in den Stadtrat wählen lässt, hat auch eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Falsch verstandener Datenschutz wäre hier fehl am Platz, Transparenz ist angesagt. Interessierten sollte es so einfach wie möglich gemacht werden, das Geschehen in der Kommune zu verfolgen. Und es bleibt selbstverständlich dabei, dass Stadträte der Übertragung ihrer Beiträge im „Live-Stream“ widersprechen können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei unserer jetzt zu fällenden Entscheidung haben wir uns an den von der Stadtverwaltung vorgegebenen gewiss engen finanziellen Rahmen gehalten!  
Gleichwohl erscheint es mir persönlich in Bezug auf eine effiziente Teilhabe und benutzerfreundliche Ausführung durchaus geboten, wenn die Nutzenden zielgenau auf die Unterlagen einzelner Tagesordnungspunkte einer Ratsversammlung zugreifen und Tagesordnungspunkte wie die Namen der Redner und Rednerinnen, ob mit oder ohne Fraktionszugehörigkeit, mindestens eingeblendet werden könnten. Vielleicht wäre dies im Rahmen des Budgets und unter Berücksichtigung personeller Ressourcen machbar?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in immer mehr deutschen Kommunen werden Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte mittels „Live-Stream“ übertragen. Immer mehr Kommunen halten Aufzeichnungen des „Live-Streams“ zur Nachbetrachtung bereit.

Lassen Sie uns diesen Weg auch in Leipzig weiter gehen!

Vielen Dank!