Rede von Tim Elschner zur Verwaltungsvorlage „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna

Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verwaltungsvorlage „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b“ und zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

wir erinnern uns:

Eigentlich sollte die „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b bereits in der Dezember-Sitzung vom Stadtrat beschlossen werden.

Doch es passierte folgendes: Im Entwurf der Stellungnahme an das Sächsische Oberbergamt wurde nach den Beratungen und zuvor positiven Voten in den Fachausschüssen der Passus „Die Stadt Leipzig hat erhebliche Bedenken gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b“ kurz vor der Stadtratssitzung ersetzt durch „Die Stadt Leipzig hat Hinweise zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b“.

Die Folge: Die Verwaltungsvorlage wurde in der letzten Ratsversammlung zur Beratung in die Fachausschüsse zurückverwiesen.

Weil Oberbürgermeister und Stadtverwaltung sich weiterhin für eine Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna aussprechen, hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem Ziel, dass auch weiterhin gegenüber dem Sächsischen Oberbergamt die „erheblichen Bedenken gegen die Zulassung“ klar artikuliert werden.

Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Region Leipzig ist nicht nur durch die Braunkohletagebaue vorbelastet, das Vorhaben insgesamt hält meine Fraktion außerdem für ökologisch, (volks-)wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich höchst bedenklich.
Und die Stadtverwaltung im Übrigen doch auch, denn die wesentlichen erheblichen Bedenken bleiben auch weiterhin unverändert Teil der Stellungnahme.
Also warum nun die plötzliche Weichspülung, der Etikettenschwindel: Sind es allein die wirtschaftlichen Interessen des Tagebaubetreibers oder die Meinung des Ortschaftsrates Engelsdorf? Bei unserer Entscheidungsfindung haben wir uns mit der Auffassung des Ortschaftsrates Engelsdorf, der sich für eine Zulassung ausspricht, auseinandergesetzt.

Wir sind überrascht, dass dem Ortschaftsrat im wesentlichen das Versprechen, die Kiesgrubenstraße zu ertüchtigen, anscheinend genug war und damit Bedenken der Bevölkerung weitgehend unbeachtet blieben. Ungeklärt ist dabei, auf wessen Kosten die Verbesserung des Straßenzustandes erfolgen soll. Außerdem bleibt es bei Konflikten zwischen LKW-Verkehr und Erholungssuchenden. Und der Radverkehr zur Leipzig-Elbe-Radroute wird mindestens bis zur Ertüchtigung über die Kiesgrubenstraße nicht möglich sein. Auch bleibt es insgesamt bei einer Belastung des Straßennetzes.

Meine Fraktion kritisiert, dass die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des Rahmenbetriebsplans von 1998 mit der Geltungsdauer bis zum 31.12.2045 bisher nicht umgesetzt wurde. Dieser Umsetzungspflicht ist der aktuelle Tagebaubetreiber bzw. auch der Vorgänger bislang nicht nachgekommen! Ein Rahmenbetriebsplan und eine Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder wurden bislang nicht vorgelegt!
Ein weiterer Abbau würde außerdem zu einem unwiederbringlichen Verlust von insgesamt 80 ha Landwirtschaftsfläche führen. Statt Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Flächen sind als Folgenutzung für die beiden Baufelder 5b und 5a jeweils Landschaftsseen vorgesehen, weil die Anforderungen an den Füllstoff zu hoch sind.

Hinzu kommt, dass beim geplanten Abbau von einer Belastung insbesondere Kleinpösnas für die nächsten 30 Jahre auszugehen ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt genug offene Kiesabbaugebiete rund um Leipzig und es gibt mittlerweile auch Alternativen zum Kies.

Halten Sie also bitte inne, überlegen Sie noch einmal ganz genau und stimmen dann unserem Änderungsantrag zu. Denn vor gut einem Monat waren wir uns einig, dass die Stadt Leipzig ganz klar die erheblichen Bedenken gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna auch als solche zum Ausdruck bringen sollte. Dieses Druckmittel sollten wir aufrechtzuerhalten!“

Vielen Dank!

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