Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße"zum Änderungsantrag „städtebauliche Entwicklung nach §§ 165 ff BauGB einleiten"

Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße" und zum Änderungsantrag „städtebauliche Entwicklung nach §§ 165 ff BauGB einleiten“
in der Ratsversammlung am 7. April 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

wir Grüne begrüßen, dass aufgrund des rasanten Wachstums die Stadtverwaltung das 35 ha große innerstädtische Areal „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ als gemischt genutztes, zukunftsorientiertes, nachhaltiges und urbanes Stadtquartier mit eigener Identität und hoher Lebensqualität entwickeln möchte. Ein gewiss großes und ehrgeiziges Stadtentwicklungsprojekt!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU- und SPD-Fraktionen, im Januar 2016 haben Sie für das Plangebiet die Aufstellung des Bebauungsplanes beantragt. Kein Monat verging und die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes umgehend vorbereitet werde. Nun liegt uns heute schon die Vorlage zur Abstimmung vor. So schnell kann das gehen!

Mit Verweis auf die in der Begründung zum Bebauungsplan skizzierten notwendigen und umfangreichen Untersuchungen und vor dem Hintergrund verschiedener Grundstückseigentümer im Plangebiet sind wir Grüne allerdings der Auffassung, dass es mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes allein nicht getan ist.

Wir meinen: parallel dazu ist für das Areal eine städtebauliche Entwicklung gemäß §§ 165 ff BauGB - selbstverständlich inklusive Bürgerbeteiligung - einzuleiten!

Die frühzeitige Anwendung dieses städtebaurechtlichen Instrumentes hätte zur Folge, dass die Stadt Leipzig ihre städtebaulichen Vorstellungen orientiert am Gemeinwohl konzeptionell geschlossener und insgesamt rascher verwirklichen könnte als ausschließlich über die Bauleitplanung. Die Stadtverwaltung wäre hier also auch gefordert!

Und gerade in Bezug auf die noch nicht entwidmete Bahnfläche sollten wir im Übrigen auch schnell sein, denn mit einem Einleitungsbeschluss werden die Bodenpreise eingefroren!

Um es an dieser Stelle auch nochmals klar und deutlich hier im Plenum zu sagen: Der „Einleitungsbeschluss“ wäre nicht bereits die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme selbst!

Bei Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung müsste die Stadt erst vorbereitende Untersuchungen durchführen, bevor sie gegebenenfalls eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als Satzung beschließen könnte. Sollte sich im Rahmen dieser Untersuchungen allerdings zeigen, dass die Ziele der Stadt bereits durch den Abschluss von städtebaulichen Verträgen - orientiert an den Verfahrensgrundsätzen zur 'Kooperativen Baulandentwicklung' - erreicht werden könnten, wäre eine förmliche städtebauliche Entwicklungssatzung also nicht mehr erforderlich. Das sollte, um es unmissverständlich zu sagen, auch oberstes Ziel sein!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, beim Stadtraum Bayerischer Bahnhof herrscht seit Jahren Stillstand. Das frustriert uns Grüne und auch Sie! Vielleicht hätte man bereits 2012 mit Aufstellung des Bebauungsplanes - also in einem frühen Stadium - ebenfalls die Einleitung einer städtebaulichen Entwicklung nach §§ 165 ff BauGB beschließen sollen. Der Stadtrat hat bekanntlich einen anderen Weg gewählt!   

Orientieren wir uns nun also lieber an der bereits eingeleiteten Entwicklung des neuen Krystallpalast-Areals. Nehmen wir diese Quartiersplanung als Vorbild für die weitere Stadtentwicklung und werden hinsichtlich der Themen Umwelt, Energie und Verkehr noch ambitionierter, indem wir den Nachhaltigkeitsgedanken zum Vorteil der Stadt machbar für ein weit größeres Plangebiet mit gewiss auch  anderen Voraussetzungen und Herausforderungen weiter entwickeln!     

Aus Sicht der Grünen-Fraktion muss auch das bezahlbare (sprich: preisgünstige) Wohnen im Sinne des Wohnungspolitischen Konzeptes ein ganz wesentlicher Baustein neben dem Planen und Bereitstellen von Schule und Kita sein!

Meine Damen und Herren, wir können in Leipzig froh sein, dass wir in unserer Stadt noch über sog. innerstädtische Potentialflächen verfügen. Andere Städte beneiden uns darum! Damit die städtebauliche zukunftsorientierte Entwicklung für das Areal „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ auch wirklich gelingt und zügig voranschreitet, bitte ich Sie unserem Änderungsantrag, der eigentlich ein Ergänzungsantrag ist, und der von der Verwaltung begrüßt wird, zuzustimmen! Lassen Sie uns den weiteren Weg gemeinsam mit allen, die wollen, gehen! Hier bin ich dann doch auch zuversichtlich!

Vielen Dank!

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