Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße";Aufstellungsbeschluss“

Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Ratsversammlung am 20. April 2016 zur Vorlage „Bebauungsplan Nr. 428 "Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße"; Aufstellungsbeschluss“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

angesichts des Bevölkerungswachstums ist festzustellen, dass es einen zunehmenden Nutzungsdruck auf gewerblich geprägte Flächen in der inneren Stadt durch stark nachgefragte Nutzungen wie unter anderem dem Wohnen gibt. Hinzu kommt, dass es für Investoren lange lukrativer war, ihr Geld in Büros oder Gewerbebauten zu stecken als in neue Wohnungen. Das ändert sich in attraktiven Lagen – auch in Leipzig.  

Beispiele von Umnutzungen gewerblicher Strukturen und dem Heranrücken von Wohnnutzungen an Gewerbenutzungen belegen diesen Prozess. Bildhaft können wir diese Entwicklung daran erkennen, wenn zum Beispiel ein Fabrikgebäude, deren gewerbliche Nutzung in diesen Gebieten aufgegeben wurde, zu Loftwohnungen revitalisiert wurde oder werden soll.    

Unbestritten ist, dass die Nachfrage nach Flächen für den Wohnungsbau heute und auch in den nächsten Jahren eine wichtige Planungsaufgabe ist und im Vordergrund steht. Diese Notwendigkeit birgt gleichzeitig aber die Gefahr von disproportionalen Entwicklungen und Gentrifizierung anderer Nutzungen in sich.

Deshalb halten wir Grüne in gleicher Weise eine nachhaltige Ausrichtung der Stadtentwicklung zur Sicherung und Zukunftsfähigkeit der sozialen Infrastruktur, der Freiflächenversorgung und der Gewerbeflächen für erforderlich.

Wir werden heute der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Plangebiet "Gewerbegebiet Plagwitz Süd / Markranstädter Straße" zustimmen, denn es gilt vorliegend insbesondere

1. die in diesem Gebiet vorhandenen gewerblichen Nutzungen und einen für gewerbliche Nutzungen attraktiven Bodenpreis abzusichern,  
2. gesunde Wohnbedingungen für Bestandsnutzungen inner- und außerhalb des Gebietes auch weiterhin zu gewährleisten,
3. zentrenrelevante Einzelhandelsvorhaben, die im Widerspruch zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Stadt stehen, zu vermeiden,
4. und im weiteren Verfahren auch zu untersuchen, ob Flächen im Plangebiet für soziale Infrastruktur geeignet sein könnten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Juni 2015 haben wir beschlossen, das Fachkonzept Wirtschaft und Beschäftigung aus dem Jahr 2009 im Rahmen der SEKo-Gesamtfortschreibung bis 2017 fortzuschreiben, weil deutliche Veränderungen in den Rahmenbedingungen und im Flächenangebot festzustellen sind. In diesem Kontext soll auch geprüft werden, ob und in welcher Form es notwendig sein wird, den STEP Gewerbliche Bauflächen aus dem Jahr 2005 fortzuschreiben.

Sowohl die jetzt zur Abstimmung stehende Vorlage als auch die Vorlage „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet Fabrikstraße/Südstraße" in Böhlitz-Ehrenberg, die wir gerade im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau beraten, unterstreichen diese Notwendigkeit, denn ein sehr hoher Anteil klein- und mittelständischer Unternehmen bildet die breite Basis für die lokale und regionale Wirtschaft und unter Berücksichtigung auch verkehrlicher Aspekte kann und darf es nicht unser Ziel sein, diese Unternehmen aus der inneren Stadt an die Ränder zu verbannen.

Meine Damen und Herren, die Stadt verdichtet sich zunehmend. Wachsende Nachfrage reduziert Flächenressourcen. Dass heißt: der Boden ist ein wertvolles Gut, dessen Verwendung nur durch eine abgewogene und nachhaltige Stadtentwicklung den Anforderungen der Zukunft gerecht wird.

In gleichem Maße wie die Vorsorge für Wohnbauflächen und deren Folgeeinrichtungen oder die Freiflächenversorgung die Stadt zur Anwendung planerischer und rechtlicher Instrumente zwingt, ist auch die nachhaltige Entwicklung gewerblicher Standorte an Planungssicherheit und Perspektiven gebunden. Denn nicht zuletzt beruht die Wirtschaftlichkeit unserer Städte auf der Kombination von Wohnen, Arbeiten und Versorgen, bei der die Lebensqualität jedoch nicht leiden darf!

Vielen Dank!