Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier: Anmietung eines neuen Objektes“

Rede von Tim Elschner, stadtentwicklungs- und verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage „Fortschreibung des Konzeptes zur langfristigen Verwaltungsunterbringung - hier:
Anmietung eines neuen Objektes“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

das enorme Wachstum Leipzigs wirkt sich auf die Stadtverwaltung aus!

Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten hart an der Belastungsgrenze. Stellenmehrbedarfe werden durch die Ämter angezeigt und von der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Zusätzliches weiteres Personal wird von Nöten sein, um einerseits den bestehenden Handlungsstau in vielen Bereichen der Verwaltung aufzulösen und andererseits den gewaltigen Herausforderungen, die eine wachsende Stadt nun einmal mit sich bringt, wirksam begegnen zu können!   

Stellen Sie sich nun aber auch noch erschwerend vor, dass Rathaus würde aufgrund von Personaleinstellungen aus allen Nähten platzen! Besprechungsräume müssten in Büros umfunktioniert werden. Auf den Gängen würden sich Regale und Schränke befinden. Der Skandal wäre groß!

Nicht nur die Mitarbeiter der Verwaltung, sondern auch die Bürger, die es mit der Stadtverwaltung zu tun hätten, wären hiervon massiv betroffen. Dieses Szenario können wir – so glaube ich – tatsächlich nicht ernsthaft wollen!

Deshalb wird die bündnisgrüne Stadtratsfraktion heute auch der Vorlage zustimmen.  

Gleichwohl will ich zu drei Aspekten Stellung nehmen:

1. Die Vorlage wird von der Verwaltung als „eilbedürftig“ eingestuft. Gut, das kann man vor dem Hintergrund, dass der Vermieter Planungssicherheit haben möchte, so sehen. Es wäre allerdings der Stadtverwaltung zumutbar - nein, es wäre richtig und besser gewesen -, die Fachausschüsse - uns Stadträte - frühzeitig über die Planungen und verschiedene Varianten, ob des Standortes oder der Mietvertragsausgestaltung zu informieren. Zumindest erste Informationen hätten Sie uns doch wohl im November des letzten Jahres dazu geben können!?

2. Nun wird seitens der Fraktion Die Linke insbesondere beantragt, die verhandelte 25-jährige Laufzeit des Mietvertrages auf 15 Jahre zu modifizieren - nämlich: 15 Jahre plus Option auf zweimalige Verlängerung um fünf Jahre. Wir Grüne haben darüber diskutiert: aufgrund des uns dargestellten dann doch insgesamt wirtschaftlichsten Ergebnisses werden wir diesem Vorschlag nicht zustimmen. Und ein weiteres käme hinzu: der Vertragsinhalt müsste in wesentlichen Punkten nachverhandelt werden. Ein Risiko möglicherweise für die Stadt, der potentielle Vermieter könnte  „Nein“ dazu sagen!

Deshalb sagen wir Grüne nach sorgfältiger Abwägung „JA“ zu einer leistungsfähigen und leistungsstarken Verwaltung, „JA“ zum rathausnahen Standort und „Ja“ zum Umzug des Bürgeramtes vom Stadthaus in die neuen Räume.

Dieses „JA“ zur Vorlage, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet keinesfalls ein „Nein“ zum Vorschlag der SPD-Fraktion, die Errichtung eines modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum auf dem Areal des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu prüfen! Für uns Grüne gilt hier: das eine Tun und das andere nicht lassen!   

3. Die Stadt Leipzig kann eine Option zur zusätzlichen Anmietung weiterer Fläche im Erdgeschoss ausüben. Ein derzeit im Erdgeschoss befindliches Unternehmen wäre hiervon betroffen, denn die Immobilie steht nicht vollständig leer! Wir Grüne haben an die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang eine Bitte: Die Ausübung der Anmietoption durch die Stadt soll für das seit 1994 bestehende Unternehmen jedenfalls nicht nachteilig oder gar existenzgefährdend sein. Es wäre der Öffentlichkeit schwer vermittelbar! Also: Handeln Sie bitte gemeinsam mit dem Vermieter vorausschauend, verantwortlich und den Mieter unterstützend, sollte es zur Ausübung der Anmietoption kommen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Anmietung des neuen Standortes soll ein erster wesentlicher Grundbaustein im Zuge der Erarbeitung eines Konzeptes zur mittelfristiges Verwaltungsunterbringung sein. Logischer und richtiger wäre es doch gewesen, wenn zuerst das neue Gesamtkonzept der Stadtverwaltung vorgelegen und der Stadtrat dann in Kenntnis ihrer sämtlichen Überlegungen und Prüfungen gegebenenfalls über die heutige Vorlage zu entscheiden gehabt hätte. So wirkt das Vorgehen der Verwaltung wieder einmal eher situationsgetrieben als insgesamt strategisch geplant!

Wir Grüne stellen also fest: Einen Plan für eine moderne Verwaltungsunterbringung, der den großen Herausforderungen in Gänze Rechnung trägt, gibt es nicht! Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, erarbeiten Sie diesen Plan zügig und nehmen Sie den Stadtrat dabei diesmal frühzeitig mit! Es gibt noch viel zu tun!

Vielen Dank!

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