Rede von Tim Elschner zur Vorlage „ Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung“

Rede von Tim Elschner, Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage „ Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung“ und zu seinem Änderungsantrag „Vergabe nach Erbbaurecht/ Konzeptvergabe“

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Herren Beigeordnete, sehr geehrte Frau Dubrau,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

erlauben sie mir speziell im Umgang mit der Liegenschaft Lortzingstraße 3 einige kritische Anmerkungen, mit denen ich auch meinen Änderungsantrag zur Vorlage begründen will.

Statt einer neuen Liegenschaftspolitik und einem im letzten Jahr vom Stadtrat eingeleiteten Paradigmenwechsel dazu, erleben wir nun seitens der Stadtverwaltung wieder einmal den Versuch eines Rollbacks hin zur Fortsetzung der alten mit verschärften Mitteln:

Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig soll nach Auffassung der Stadtverwaltung die Liegenschaft Lortzingstraße 3 zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt zur Veräußerung mittels Vergabe zum Höchstgebot ausgeschrieben werden.

Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Bezug auf den Gewölbekeller in Plagwitz oder den Bowlingtreff auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, sondern auch in Bezug auf die Liegenschaft Lortzingstraße 3 bin ich der Auffassung, dass diese in kommunalen Eigentum verbleiben sollte.

Glauben Sie, dass uns bei einer Ausschreibung der Liegenschaft zum Höchstgebotsverfahren etwa ein Geldsegen erwartet?

Ich nicht!

Denn allzu offensichtlich ist doch, dass dies hier wieder einmal allein um des schnellen Geldes wegen geschehen soll und wir wieder einmal damit ein gutes Stück Zukunftssicherung aufgegeben würden! Nein, ich lehne diesen Notverkauf, nichts anderes wäre es, ab! Weshalb sträubt sich also die Stadtverwaltung immer noch so vehement, wenn es um die Vergabe einer Liegenschaft nach Erbbaurecht geht?  Warum weigert sie sich über den Tellerrand zu schauen?   

Kolleginnen und Kollegen, in bedeutenden europäischen Städten wie London, Amsterdam, Rotterdam oder Zürich kann heute oft vielmals nur über das Erbbaurecht projektiert werden. Niemand würde in diesen Städten investieren, wenn das Erbbaurecht oder ein erbbaurechtsähnliches Instrument ein Investitionshindernis darstellen würde.

Auch in große deutschen Kommunen wie Frankfurt am Main, Stuttgart oder Berlin gewinnt das Erbbaurecht für die Stadtentwicklung wieder an Bedeutung. Mit dieser Verfahrensweise wird der Bodenpreisspekulation entgegen gewirkt. Eine Vergabe nach Erbbaurecht wirkt außerdem beruhigend auf die Bodenpreise, da es keinen ständigen Weiterverkauf von Grund und Boden mit Spekulationsabsicht gibt.

Ferner ist zu bedenken: Im Gegensatz zu Hypothekenzinsen können Erbbauzinsen als Aufwand seitens des Investors voll steuerlich geltend gemacht werden, was wiederum seine Rendite steigert und immer wieder vernachlässigt wird. Und trotz derzeit niedriger Zinsen hätte ein Investor zudem über Jahrzehnte Liquiditätsvorteile. Insofern käme es auch auf die Erbbauzinsüberlegungen bei Vertragsgestaltung an, um so eine Win-Win-Situation für die Stadt und den Investor zu schaffen!

Deshalb mein Vorschlag:

„Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird die Liegenschaft Lortzingstraße 3 erst nach einem Umzug zur Verwertung (sprich: Erbbaurecht, Verpachtung, Vermietung nach Konzeptvergabe) ausgeschrieben. Der Verwertungserlös fließt in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den neuen Standort.“

Und bei einer Konzeptvergabe wäre das Vorhaben Lortzingstraße selbstverständlich von Interessenten mit einem Nutzungskonzept zu untersetzen, das den stadtentwicklungspolitischen Zielen am nachhaltigsten entspricht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir am Ball, bekennen wir uns hier und jetzt zur Neuausrichtung der städtischen Liegenschaftspolitik, lehnen wir einen Verkauf nach dem Höchstgebotsverfahren ab!

Bitte stimmen Sie meinem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank!