Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten“

Rede von Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage - VI-DS-02974-NF-02 „Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten“ in der Ratsversammlung am 26. Oktober 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die Erkenntnis, dass die Stadt Leipzig einen Bedarf an weiteren Schwimmhallen hat, ist ja nun wirklich nicht über Nacht vom Himmel gefallen! Wenn die Verwaltung jetzt von Bedarfsdruck spricht, dann zeigt uns das vor allem: es wurde nicht gründlich in verschiedene Richtungen vorgearbeitet.

Das irgendwie zusammengeschusterte Papier über mögliche Standortalternativen ist ein Beleg dafür! Echte Alternativen waren es im Übrigen nicht! Also war auch eine ergebnisoffene Diskussion über die von der Verwaltung ins Spiel gebrachten weiteren Standorte nicht wirklich möglich! Schon gar nicht, wenn Zeitdruck besteht!

Diese Diskussion war auch nicht wirklich gewollt, denn Sie Herr Jung und Sie Herr Rosenthal haben sich frühzeitig medienwirksam auf den Standort Otto-Runki-Platz festgelegt.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir Grüne unterstützen den notwendigen Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten, schließlich basiert dies ja auch auf einem Initiativantrag unserer Fraktion. Allein mit einer Standortentscheidung für den Schwimmhallenneubau ist es allerdings aus unserer Sicht nicht getan!
Denn mit dem Standort Otto-Runki-Platz für den Schwimmhallenneubau geht die vor fast zehn Jahren mit Fördermitteln entstandene städtische Grünfläche verloren.

Und wir wären nicht die Grünen, wenn wir hier diese Standortentscheidung einfach so abnicken würden!

Wir sind der Auffassung, dass der Schwimmhallenneubau auf der Fläche des Otto-Runki-Platzes kein bloßer Zweck- und Funktionsbau sein darf!

Wir Grüne machen unser „JA“ zum Standort abhängig davon, dass insbesondere die zwei von uns vorgeschlagenen Bau-Varianten ziel- und ergebnisorientiert vertiefend geprüft werden!

Um eine möglichst effiziente Platznutzung im Sinne eines flächensparenden Bauens zu erreichen, können wir uns einerseits die Integration der Schwimmhalle in einen mehrgeschossigen Mehrzweckbau in Kombination mit anderer, insbesondere sozialer Infrastruktur vorstellen.

Wir wollen, dass die Unterbringung auch anderer Sport- und Wellnessangebote oder auch die Unterbringung sozialer Infrastruktur – wie Kita, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Arztpraxen – sowie Wohnen bei einem mehrgeschossigen Bau geprüft wird! Eine extensive Dachbegrünung mit zum Beispiel auch einer Dachterrasse ist für uns bei dieser Variante gesetzt!

Andererseits ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch der Bau einer tieferliegenden Schwimmhalle mit begehbaren Rasendach vorstellbar. Durch ein begehbares Rasendach könnte so eine vielfältig nutzbare öffentliche Grünfläche mit Aufenthaltsqualität für Spielen, Verweilen und Erholen weitgehend erhalten bleiben.

Für beide ambitionierte Varianten ist ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb durchzuführen. Ein bloßes „VOF“-Verfahren mit Konzeptidee würde jedenfalls dem Anspruch des zu realisierenden Projektes nicht gerecht werden!
Auch ist vertiefend und zielorientiert zu prüfen, ob der Neubau als kooperatives Bauprojekt der Sportbäder Leipzig GmbH mit anderen, insbesondere kommunalen Partnern wie z.B. LWB oder LESG erfolgen könnte.

Des Weiteren ist auch eine Anpassung des Gesellschaftszwecks der Sportbäder GmbH mit in den Blick zunehmen, denn schließlich baut mittlerweile auch die SAH Kindertagesstätten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit der Standortentscheidung ist es heute so, dass wir irgendwie auch die Katze im Sack kaufen, ohne zu wissen was letztendlich wirklich kommt!

Schade, dass sich die Verwaltung bei der doch so wichtigen Frage ziemlich geschickt vom Acker stiehlt und eine Antwort in der Vorlage schuldig bleibt! Es wäre eine große Freude für uns gewesen, wenn der Oberbürgermeister und die Verwaltung gemeinsam mit der Sportbäder GmbH selbst ambitioniert in diese von uns vorgeschlagene Richtung gedacht und dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag hätte uns heute vorstellen können!

Dem 2. Beschlusspunkt wird meine Fraktion nicht zu stimmen, denn hinsichtlich der Umsetzung haben wir neben rechtlichen auch stadtentwicklungspolitische Bedenken, die in den Beratungen nicht aufgelöst werden konnten. Wir haben Bedenken dahingehend, dass der eigentlich vorgesehene urbane Wald durch den wesentlich kleineren Stadtteilpark im Bereich Schulze-Delitzsch-Straße zu den Akten gelegt werden könnte. Dies wäre aus unser Sicht jedenfalls auch ökologisch gesehen ein großer Rückschritt.

Insbesondere besteht für uns aber im Weiteren Unklarheit über die Konsequenzen im Hinblick auf eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 15.6.2011 der DB Netz AG zum City-Tunnel Leipzig. Diese dürften jedenfalls weitreichend sein!

Vielen Dank!